Jobcenter muss keine Schüler­beförderungs­kosten zum Sportgymasium übernehmenMöglichkeit zur Ausübung von Hochleis­tungssport stellt keinen an besondere Fähigkeiten orientierten eigenständigen Bildungsgang dar

Der 2002 geborene Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls bezog als Mitglied einer Bedarfs­ge­mein­schaft mit seinem Vater und seinen Geschwistern ergänzende Leistungen zur Sicherung des Lebens­un­terhalts nach dem SGB II. In der Nähe der Wohnung befanden sich in fußläufiger Entfernung zwei für ihn geeignete Gymnasien. Er besuchte allerdings ein 3,6 km und über einen Fußweg von 45 Minuten erreichbares Sportgymnasium. Die Schule ist vom Deutschen Olympischen Sportbund als "Eliteschule des Sports", vom Deutschen Fußballbund als "Eliteschule des Fußballs" und in den einzelnen Sportarten von den Fachverbänden als Leistungs­stützpunkt anerkannt. Voraussetzung für die Aufnahme in den vom Kläger besuchten Sportzweig ist ab der 7. Klasse die Qualifikation als Leistungs­sportler. Nachdem Beför­de­rungs­kosten zunächst durch die Wohnortgemeinde übernommen worden waren, lehnte diese die Kostenübernahme später ab, weil der Schulweg nicht länger als 4 km und nicht besonders gefährlich sei. Die Kosten wurden dann gegenüber dem beklagten Jobcenter geltend gemacht. Dieses lehnte die Übernahme ab, weil der Kläger nicht die nächstgelegene Schule des gewählten Bildungsganges besuche, für die Beför­de­rungs­kosten nicht erforderlich wären.

LSG: Beför­de­rungs­kosten zum Sportgymnasium müssen hier nicht übernommen werden

Eine Klage beim Sozialgericht Speyer blieb ebenso erfolglos wie die Berufung zum Landes­so­zi­al­gericht Rheinland-Pfalz. Zwar sei eine Kostenübernahme grundsätzlich möglich, weil der Schulweg entgegen der Auffassung des Jobcenters als gefährlich anzusehen sei und Kosten daher auch bei einer Länge von weniger als 4 km übernommen werden könnten. Die Regelungen über die Bedarfe für Bildung und Teilhabe dienten dazu, eine begabungs­ge­rechte Schulbildung und dadurch mittelbar die Vorbereitung auf das Berufsleben mit einer eigenständigen Erarbeitung des Lebens­un­ter­haltes zu ermöglichen. Die Entscheidung der Eltern, aus dem bestehenden Angebot mehrerer Schulen eines Bildungsganges für ihre Kinder eine neigungs- und begabungs­spe­zi­fische Variante auszuwählen, müsse daher grundsätzlich auch hinsichtlich dadurch entstehender Schülerbeförderungskosten akzeptiert werden. Allerdings stelle im Fall des Klägers die bloße Möglichkeit zur Ausübung von Hochleis­tungssport keinen an den besonderen Fähigkeiten orientierten eigenständigen Bildungsgang dar, wenn die eigentliche schulische Bildung in gleicher Weise an anderen Schulen erlangt werden könne. Deshalb müssten Beför­de­rungs­kosten zum Sportgymnasium nicht übernommen werden.