Aussetzung der Rentenanpassung 2004 verfas­sungsgemäß

Die Auffassung, dies stelle einen unver­hält­nis­mäßigen Eingriff in ihre Eigentumsrechte sowie eine ungerecht­fertigte Ungleich­be­handlung dar, wiesen die Richterinnen und Richter des zuständigen 4. Senats zurück. Die vom Gesetzgeber angeführten Gründe seien nicht zu beanstanden, denn ein weiterer Anstieg der Lohnzu­satz­kosten durch Bei­trags­er­hö­hungen gefährde Arbeitsplätze. Zudem hätten die erwerbstätigen Versicherten schon durch die vorangegangenen Rentenreformen mit den dortigen Kürzungen künftiger Leistungs­ansprüche einen Beitrag zur Konsolidierung der gesetzlichen Renten­ver­si­che­rung getragen. In der jetzigen gesamt­wirt­schaft­lichen Lage müssten alle Mitglieder der Versi­cher­ten­ge­mein­schaft die in der Renten­ver­si­cherung wurzelnden Problemlagen unter Achtung ihrer individuellen Vorleistungen und Teilha­be­be­rech­ti­gungen gemeinsam tragen.