Kein Anspruch auf Koste­n­er­stattung für Alltagskleidung als Berufs­be­kleidungJobcenter muss Kosten für Alltagskleidung nicht übernehmen

Im zugrun­de­lie­genden Fall wollte eine damals 16-jährige Schülerin Beklei­dungs­kosten vom Jobcenter erstattet bekommen. Sie besuchte eine Berufs­ein­stiegs­klasse für Hauswirtschaft und Pflege. Für den schulischen Kochunterricht brauchte sie eine weiße Hose, weiße T-Shirts und rutschfeste Schuhe.

Jobcenter lehnte Antrag auf Koste­n­er­stattung ab

Beim Jobcenter legte sie ein Schreiben der Schule vor, wonach diese Kleidungsstücke im Unterricht als Kochkleidung benötigt würden. Sie überreichte diverse Kassenbons der Firmen Primark und Deichmann etc., aus denen sich die Kosten ergeben sollten. Das Jobcenter lehnte den Antrag ab. Denn Kosten für persönlichen Schulbedarf seien bereits bewilligt worden; darüber hinaus komme keine weitere Kostenübernahme in Betracht.

LSG: Kein gezielter Einkauf von Berufs­be­kleidung

Das LSG hat die Rechts­auf­fassung des Jobcenters im Ergebnis bestätigt. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass es sich bei den erworbenen Kleidungs­stücken um keine spezielle Berufskleidung handele, sondern um Alltagskleidung, die auch außerhalb des Schul­un­ter­richts getragen werden kann. Es sei schon nicht nachvollziehbar, für einen Einkauf von Schulkleidung von Hildesheim nach Braunschweig zu Primark zu fahren und dann auf einem langen Kassenbon einzelne Positionen als Nachweis zu markieren. Das gleiche Kleidungsstück könne nicht auf dem einen Bon privat und auf dem anderen Bon schulisch deklariert werden. Es werde deutlich, dass die Klägerin nicht gezielt Schulkleidung eingekauft habe, wie es bei einem Fachgeschäft der Fall wäre.

Alltagskleidung wird nicht zur Berufs­be­kleidung nur weil sie in der Schule getragen wird

Wenig überzeugend sei es auch, mit Kassenzetteln aus dem Monat Mai vermeintliche Kosten für das neue Schuljahr im September belegen zu wollen. Es handele sich insgesamt um Einkäufe in herkömmlichen Beklei­dungs­ge­schäften des unteren Preissegments, die nicht ausschließlich für Unter­richts­zwecke getätigt wurden. Alltagskleidung sei aus dem Regelsatz zu beschaffen und werde nicht dadurch zu Berufskleidung, dass sie auch in der Schule getragen wird.