LSG Baden-Württemberg: Unfallrente wird nicht auf Witwerrente angerechnetVerletztenrente bleibt als steuerfreie Einnahme anrechnungsfrei

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls hatte nach dem Tod seiner Ehefrau Witwerrente beantragt. Neben seiner Altersrente in Höhe von ca. 1.000 Euro monatlich erhält er von der Unfallversicherung auch eine Verletztenrente von rund 675 Euro.

Renten­ver­si­che­rungs­träger berücksichtigt sowohl Altersrente als auch Unfallrente anteilig als Einkommen

Die Witwerrente wurde dem Kläger zwar bewilligt, allerdings nicht ausbezahlt, da nach Auffassung des Renten­ver­si­che­rungs­trägers sowohl die eigene Altersrente als auch die Unfallrente anteilig als Einkommen zu berücksichtigen seien und den maßgeblichen Freibetrag übersteigen.

Renten­ver­si­cherung muss Kläger ab April 2008 höhere Witwerrente auszahlen

Das Landes­so­zi­al­gericht Baden-Württemberg gab - im Gegensatz zum Sozialgericht - der Auffassung des Klägers Recht, wonach die Verletztenrente als steuerfreie Einnahme anrechnungsfrei bleiben müsse. Dafür spreche, so das Gericht, neben dem Wortlaut der Vorschrift auch die Entste­hungs­ge­schichte. Denn die maßgebliche Vorschrift sei nach der Geset­zes­be­gründung gerade deshalb geschaffen worden, um einen Gleichlauf zwischen Steuerrecht und Sozialrecht bei der Frage des anrechenbaren Einkommens zu schaffen. Auch wenn die maßgebliche Vorschrift aufgrund des Umstands, dass die Unfallrente dort auch als - grundsätzlich anzurechnendes - Erwer­b­s­er­sat­zein­kommen aufgeführt wird, keine eindeutige Zuordnung zulasse, sprächen Wortlaut und Entste­hungs­ge­schichte maßgeblich dagegen. Das Gericht kam letztlich zu der Auffassung, dass die beklagte Renten­ver­si­cherung dem Kläger ab April 2008 ein um rund 220 Euro monatlich höhere Witwerrente zu bezahlen hat.

§ 18 a Sozial­ge­setzbuch Viertes Buch