Keine Erstattung von durch Sachver­ständigen abgerechnete Corona-Des­infektions­pauschaleZeitlicher Aufwand für Desinfektion und allgemeiner Aufwand für Beschaffung von Des­infektions­mitteln durch Gemeinkosten abgegolten

In dem zugrunde liegenden Fall stritten sich die Parteien eines Verkehrsunfalls vom Dezember 2020 vor dem Amtsgericht Neunkirchen um die Erstattung restlicher Sachver­stän­di­gen­kosten. Die alleinige Haftung der Beklagten war nicht strittig. Sie erstattete auch zum großen Teil die Kosten für den vom Kläger beauftragten Sachver­ständigen. Sie weigerte sich aber unter anderem, die vom Sachver­ständigen abgerechnete "Desin­fek­ti­o­ns­pau­schale COVID-19" in Höhe von 5 € netto zu erstatten.

Amtsgericht verneint Anspruch auf Erstattung der Desin­fek­ti­o­ns­pau­schale

Das Amtsgericht Neunkirchen verneinte den Anspruch auf Erstattung der Desin­fek­ti­o­ns­pau­schale. Es führte dazu aus, dass Hygie­ne­maß­nahmen primär dem Eigenschutz der Mitarbeiter des Schadens­gut­achters dienten und es sich daher um allgemeine Betrie­bs­ausgaben handele. Gegen diese Entscheidung richtete sich die Berufung des Klägers.

Landgericht zählt Desin­fek­ti­o­ns­pau­schale zu Gemeinkosten

Das Landgericht Saarbrücken bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts. Die Desin­fek­ti­o­ns­pau­schale zähle zu den Gemeinkosten. Soweit mit der Desinfektion ein höherer Zeitaufwand verbunden sei, sei dieser bereits mit dem Grundhonorar abgegolten. Gleiches gelte für das Hygie­ne­ver­brauchs­ma­terial. Die Pauschale betreffe ersichtlich nicht tatsächliche Aufwendungen, die konkret anlässlich des Gutach­ten­auftrags des Klägers angefallen sind, sondern die von dem konkreten Auftrag unabhängige generelle Beschaffung des Verbrauchs­ma­terials. Eine konkrete Abrechnung des verbrauchten Materials sei jedoch nicht erfolgt. Die Kosten können daher nicht neben dem Grundhonorar als Nebenkosten vergütet werden.