Wirksamkeit des Gewähr­leis­tungs­aus­schlusses bei Privatverkäufen über "Ebay"

Die im südlichen Landkreis Emsland lebende Klägerin ersteigerte nach vorheriger Besichtigung über die Internet-Plattform "Ebay" im Sommer 2004 von dem im Landkreis Osnabrück lebenden Beklagten zu einem Preis von 1.030,00 EUR einen Pferdeanhänger. In dem Angebot hatte der Beklagte den Pferdeanhänger als "gut gepflegt" beschrieben. Weiter hieß es: "Es ist ein Privatverkauf, daher keine Garantie. Besichtigung nach Absprache. TÜV 11/05."

Nach Übergabe des Pferdeanhängers stellte die Klägerin erhebliche Mängel fest (u.a. Holzboden verfault, Einfassprofile der Seitenwände und Fahrgestell verrostet . Sie verlangte Mangel­be­sei­tigung, was der Beklagte verweigerte, so daß sie schließlich vom Vertrag zurücktrat und den Kaufpreis im Klagewege zurück verlangte. Der Beklagte bestritt die Mangel­haf­tigkeit des Pferdeanhängers und vertrat im übrigen die Ansicht, dass er Gewähr­leis­tungs­ansprüche wirksam ausgeschlossen hätte. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, da zwischen den Parteien ein umfassender Gewähr­leis­tungs­aus­schluß vereinbart worden sei.

Nach Auffassung der Kammer würde sich aus dem Hinweis im "Ebay-Angebot" mit hinreichender Deutlichkeit ergeben, dass der Beklagte für etwaige Fehler an dem Pferdeanhänger nicht haften wollte. Maßgeblich für die Auslegung der Erklärung sei, wie auch sonst bei Willen­s­er­klä­rungen, der sogenannte "Empfän­ger­ho­rizont". Das bedeute, dass eine Erklärung so auszulegen sei, wie sie der Erklä­rungs­emp­fänger nach Treu und Glauben unter Berück­sich­tigung der Verkehrssitte verstehen muß. Danach sei durch die Verwendung des Begriffs "Privatkauf" für den potentiellen Käufer ohne weiteres erkennbar, dass die Verkäuferin sich nicht dem Pflich­ten­programm eines gewerblichen Händlers unterwerfen wollte. Durch den Zusatz "daher keine Garantie" würde sich für den verständigen Dritten weiter erschließen, dass dies die gesamten Gewähr­leis­tungs­pflichten beträfe. Dafür, dass nur eine Garantie ausgeschlossen werden sollte, seien Anhaltspunkte nicht ersichtlich. Solche Garantien seien beim Privatverkauf unüblich und nur im gewerblichen Bereich von Bedeutung. Zudem würde "Garantie" in der Laiensphäre vielfach mit der gesetzlichen Mängelhaftung gleichgesetzt.

Die Klägerin hätte deshalb von dem Vertrag nur dann wirksam zurück treten können, wenn dem Beklagten die Mängel bekannt waren und er diese arglistig verschwiegen hätte. Dieser Beweis war ihr nach Auffassung der Kammer aber nicht gelungen. Die Mängel konnten bei einer Besichtigung nicht ohne weiteres festgestellt werden. Zudem hatte der TÜV den Anhänger einige Monate zuvor ohne Beanstandungen abgenommen.