Mietminderung bei Lagerung von Baumaterial im Garten sowie nicht abgeschlossenen Renovie­rungs­a­r­beiten des Treppenhauses und der HausfassadeLärm, Schmutz und Zweck­ent­fremdung des Gartens als Ablage­rungs­stätte für Baumaterialien mindern den Wohnwert

Ein Mieter machte einen Mietmangel aufgrund nicht abgeschlossener Renovie­rungs­a­r­beiten geltend. Der Vermieter hatte bei Mietver­trags­ab­schluss zeitliche Zusagen bezüglich der Fertigstellung von Renovie­rungs­maß­nahmen des Treppenhauses, des Kellers, des Gartens und der Hausfassade gemacht, diese jedoch nicht eingehalten.

Angeführte Mängel sind erheblich im Sinne des § 537 Abs. 1 BGB

Das Landgericht Osnabrück entschied, dass die vorgenommenen Minde­rungs­beträge aufgrund der nicht eingehaltenen Zusagen gerechtfertigt gewesen seien. Vor allem die fehlende Garten- und Treppen­haus­her­stellung und die fehlende Fassa­den­re­no­vierung begründe den Minde­rungs­an­spruch. Ein Verschulden des Vermieters sei dabei grundsätzlich keine Voraussetzung für einen Mietmin­de­rungs­an­spruch. Zudem wären die Mängel im vorliegenden Fall erheblich im Sinne des § 537 Abs. 1 BGB gewesen.

Baumaterial im Garten beeinträchtigt Erholungs­mög­lichkeit

Ein Treppenhaus, das als Baustelle genutzt wird, wirke sich aufgrund des Lärms, des Schmutzes und des Erschei­nungs­bildes negativ auf den Wohnwert aus. Auch die Nutzung des Gartens als Ablage­rungs­stätte für Baumaterialien stelle eine Zweck­ent­fremdung dar und beeinträchtige wegen des Aussehens und der fehlenden Erholungs­mög­lich­keiten den Wohnwert. So sah das Gericht auch die teilweise erheblichen Minde­rungs­beträge in Höhe von 250 DM und 465 DM der vereinbarten Miete, die monatlich 655 DM betrug, als gerechtfertigt an.