Gaspreis­er­hö­hungen sind nicht unbillig - Klagen gegen die EWE AG abgewiesen

Das Landgericht hat beide Sammelklagen abgewiesen.

Zwar hat es sie als zulässig angesehen. So sei entgegen der Rechts­auf­fassung des beklagten Energie­ver­sor­gungs­un­ter­nehmens nicht das Kartellgericht in Hannover, sondern das Landgericht Oldenburg zuständig. Denn es seien nicht die Grenzen kartell­recht­licher Ge- und Verbote zu überprüfen, sondern eine Billig­keits­ab­wägung unter Berück­sich­tigung der wirtschaft­lichen Interessen zweier Vertragspartner vorzunehmen. Auch hätten die Kläger das notwendige Interesse an der von ihnen begehrten Feststellung. Sie könnten nicht darauf verwiesen werden, zunächst die erhöhten Tarife zu leisten, um sodann etwaige Überzahlungen in einem Rückfor­de­rungs­prozess geltend zu machen.

Die Klagen seien jedoch unbegründet, da die seitens der EWE AG vorgenommenen Tarifänderungen noch der Billigkeit im Sinne des § 315 Absatz 3 BGB entsprächen. Die sog. Billig­keits­kon­trolle erlaube nur die Prüfung, ob das Energie­ver­sor­gungs­un­ter­nehmen sein einseitiges Leistungs­be­stim­mungsrecht unter Berück­sich­tigung des ihm zustehenden unter­neh­me­rischen Gestal­tungs­spielraums in vertretbarer Weise ausgeübt habe. Diesen Ermes­sens­spielraum habe die EWE AG bei der Vornahme der Gaspreis­er­hö­hungen in den letzten Jahren nicht überschritten. Sie habe Wirtschafts­prü­fungs­be­richte unabhängiger Wirtschafts­prüfer (Wirtschafts­prü­fungs­ge­sell­schaft Ernst & Young) sowie schriftliche Bestätigungen ihrer Lieferanten vorgelegt, die belegten, dass die Preiserhöhungen auf den eingetretenen Bezugs­kos­ten­stei­ge­rungen beruhten. Dabei sei sogar erwiesen, dass in den jeweiligen Erhöhungs­zeit­räumen die Bezugs­kos­ten­stei­ge­rungen nicht einmal in vollem Umfang auf die Verbraucher umgelegt worden seien. Unter diesen Umständen sei davon auszugehen, dass die Gaspreis­er­hö­hungen akzeptabel seien und sich noch im Rahmen des der EWE AG zuzubilligenden Entschei­dungs­rahmens bewegten.

Unberück­sichtigt bei der Billig­keits­ent­scheidung müsse die Frage bleiben, ob bereits die vor den Preiserhöhungen geforderten Tarife, insbesondere der sog. Sockeltarif, unbillig erhöht gewesen seien. Denn die bis zur Erhöhung geltenden Gaspreise seien zwischen den Parteien vereinbart worden. Daher komme es - wie bereits der Bundes­ge­richtshof entschieden habe - nicht darauf an, ob diese Tarife nach billigem Ermessen festgelegt worden seien.