Kündigung wegen wiederholt unpünktlicher Mietzahlungen gerechtfertigtErnsthafte Verhal­ten­s­än­derung der Mieter nicht feststellbar

Im vorliegenden Fall ist der Kläger Eigentümer einer Wohnung, welche die beiden Beklagten seit Oktober 2011 angemietet hatten. Bereits im Jahr 2013 war es zu verspäteten Mietzahlungen und Mietrückständen gekommen, welche die Beklagten aber aufgrund einer Raten­ver­ein­barung ausgeglichen hatten. Im Rahmen dieser Vereinbarung sicherten sie zu, künftig die Miete pünktlich zum 3. Werktag des jeweiligen Monats zu bezahlen. Im Jahr 2015 und Anfang 2016 kam es in 5 Fällen zu verspäteten Mietzahlungen, wobei die Miete, von einer Ausnahme abgesehen, immer nur mit wenigen Tagen Verspätung einging. Der Kläger, welcher zuvor noch in mehreren Schreiben auf die Wichtigkeit des rechtzeitigen Mieteingangs hingewiesen hatte, kündigte daraufhin den Beklagten die Wohnung ordentlich.

Neben Zahlungs­un­pünkt­lich­keiten auch Vertrags­verstöße festzustellen

Das Amtsgericht Fürth gab der auf Räumung gerichteten Klage statt. Es lagen nach Auffassung des Amtsgerichts nicht nur Zahlungs­un­pünkt­lich­keiten, sondern Vertrags­verstöße vor, auch wenn die Zahlungen nur um wenige Tage verspätet eingingen. Das Amtsgericht berücksichtigte im Rahmen der Abwägung, dass der Kläger immer wieder auf die Notwendigkeit pünktlicher Mietzahlungen hingewiesen hatte.

Verspätete Mietzahlungen als nicht unerhebliche Pflicht­ver­letzung anzusehen

Die Beklagten haben gegen das Urteil des Amtsgerichts Fürth Berufung eingelegt. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat die Berufung im Beschlusswege zurückgewiesen. Es bewertete die verspäteten Mietzahlungen als nicht unerhebliche Pflicht­ver­letzung der Mieter, welche eine ordentliche Kündigung rechtfertigten. Die Inter­es­se­n­ab­wägung des Amtsgerichts Fürth sei nicht zu beanstanden, da die verspäteten Mietzahlungen vor dem Hintergrund der wiederholten Abmahnungen des Klägers als Pflicht­ver­letzung von einigem Gewicht anzusehen seien. Die Beklagten hätten durch ihr Verhalten gezeigt, dass sie nicht bereit sind, ihre Zahlungsweise ernsthaft und auf Dauer umzustellen.