21.11.2024
21.11.2024  
Sie sehen einen Teil eines Daches, welches durch einen Sturm stark beschädigt wurde.
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Landgericht Nürnberg-Fürth Urteil25.02.1999

Am Hang geparkter PKW macht sich selbständig - Grobe Fahrlässigkeit wegen unzureichender Siche­rungs­maß­nahmenKeine Entschädigung von der Kasko­ver­si­cherung

Kraftfahrzeuge müssen so geparkt werden, daß sie sich nicht „selbständig" machen können. Vor allem beim Abstellen auf einer Gefälle-Strecke sollten der Fahrer unbedingt dafür sorgen, daß sein Fahrzeug nicht ungewollt wegrollt und womöglich Schaden anrichtet. Dazu genügt es nicht, einen Gang einzulegen; vielmehr muß auch noch die Handbremse fest angezogen werden. Wer dies unterläßt, setzt sich dem Vorwurf der „groben Fahrlässigkeit" aus. Das bekräftigte das Landgericht Nürnberg-Fürth.

Weil es eine Autofahrerin offenbar an der nötigen Sorgfalt hatte fehlen lassen, braucht die Vollkasko-Versicherung der Frau für den Schaden an derem PKW nicht aufzukommen, entschied das Landgericht in zweiter und letzter Instanz.

Leidtragende des Urteils ist eine Autofahrerin aus Mittelfranken. Während eines Friedhof-Besuches parkte sie ihr Auto auf einem nahe gelegenen Parkplatz. Entweder weil sie keinen Gang eingelegt oder weil sie die Handbremse nicht richtig angezogen hatte, setzte sich das Fahrzeug langsam in Bewegung. Es rollte immer weiter rückwärts und prallte schließlich gegen ein Geländer. Dabei wurde der PKW am Heck beschädigt. Die Reparatur kostete über 10.000 DM.

Diesen Betrag – unter Abzug ihrer Selbst­be­tei­ligung – verlangte die Frau von ihrer Kasko-Versicherung ersetzt. Die Versi­che­rungs­ge­sell­schaft weigerte sich zu zahlen. Sie kreidete der Geschädigten ein erhebliches Verschulden an und berief sich auf einschlägige Bestimmungen, wonach Versi­che­rungs­nehmer dann keinen Anspruch auf Entschädigung haben, wenn sie den Schaden an ihrem Fahrzeug grob fahrlässig verschuldet haben.

Die Autobesitzerin war sich keiner Schuld bewußt, jedenfalls keines „groben" Fehlverhaltens. Da beide Seiten auf ihrem Standpunkt beharrten, kam es zum Prozeß.

Das Landgericht Nürnberg-Fürth gab der Versicherung recht.

Die Klägerin habe ihr Auto auf einer Gefällestrecke abgestellt. Ob das Gefälle nun 10 % betrage, wie die Versicherung schätzt, oder „nur" 5 %, wie die Autofahrerin meint, spiele nur eine untergeordnete Rolle. Entscheidend sei, daß das Fahrzeug gegen unbeab­sich­tigtes Wegrollen gesichert werden müsse. Daran habe es die Klägerin offenbar fehlen lassen. Anders lasse sich nach Lage der Dinge das Wegrollen ihres PKW nicht erklären.

Wer aber sein Auto in Hanglage abstelle, ohne es wirksam gegen Wegrollen zu sichern, verhalte sich in der Tat grob fahrlässig, befanden die Richter. Nach § 61 VVG (= Versi­che­rungs­ver­trags­gesetz) sei daher die Versi­che­rungs­ge­sell­schaft von ihrer Leistungs­pflicht frei geworden.

Quelle: ra-online, Pressemitteilung des OLG Nürnberg

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