Fehlende Begründung des Tatverdachts in Durch­suchungs­beschluss in Steuer­strafsache wegen Rücksicht auf SteuergeheimnisDritten dürfen aus Steuer­straf­verfahren bekannt­ge­wordene perso­nen­be­zogene Daten nicht offenbart werden

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2023 erließ das Amtsgericht Nürnberg einen Durch­su­chungs­be­schluss in einer Steuer­strafsache. Danach sollte die Privatwohnung eines Dritten auf Unterlagen zu einer Firma durchsucht werden. Der Dritte war nicht Beschuldigter in dem Strafverfahren. In dem Durch­su­chungs­be­schluss wurde der Tatvorwurf zwar genannt, aber nicht begründet. Aufgrund dessen beantragte der Dritte die Feststellung der Rechts­wid­rigkeit des Durch­su­chungs­be­schlusses.

Absehen von Begründung des Tatvorwurf wegen Steuergeheimnis

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hielt es für nicht abwegig, dass mit Rücksicht auf das Steuergeheimnis Durch­su­chungs­be­schlüsse unter Darlegung des Tatvorwurfs knapper oder gar nicht begründet werden müssen. Das erscheine unter dem Gesichtspunkt der Rechts­schutz­mög­lich­keiten des Dritten auch deshalb als gangbar, weil der am Steuer­straf­ver­fahren nicht beteiligte Dritte regelmäßig ohnehin nicht in der Lage sei, der Begründung des Tatverdachts gegen den Beschuldigten entge­gen­zu­treten.

Keine Offenbarung von perso­nen­be­zogenen Daten

Nach dem Steuergeheimnis dürfen perso­nen­be­zogene Daten eines anderen, die im Besteuerungs- oder Steuer­straf­ver­fahren bekanntgeworden sind, Dritten gegebener nicht unbefugt offenbart werden, so das Landgericht.