Unzumutbare Verschattung durch Fichten: Nachbar darf zur Schere greifenSelbst­hil­ferecht nach § 910 Abs. 1 BGB

Im Fall stritten sich zwei Nachbarn. Der Kläger bewohnte eine Eigen­tums­wohnung. Auf dem Nachba­r­grundstück standen ca. 80 cm von der Grund­s­tücks­grenze entfernt mehrere Fichten. Die Äste hingen über die Grenze und verschatteten in unzumutbarerer Weise die Wohnung. Da der Nachbar, die Äste nicht beseitigen wollte, entfernte der Kläger die Äste selbst, wobei er sich professioneller Hilfe bediente, z.B. eine Hebebühne einsetzte. Bei dieser Arbeit wurde er durch die Polizei unterbrochen, die der Nachbar um Hilfe rief. So musste er ein zweites Mal die Hebebühne bestellen, um seine Arbeit zu Abschluss bringen zu können.

Das Landgericht München I hat entschieden, das der Kläger als Sonde­rei­gentümer zur Beseitigung des Überhangs im Wege der Selbsthilfe nach § 910 Abs. 1 Satz 1 BGB berechtigt war. Er durfte auch ohne vorherige Zustimmung den Rückschnitt durchführen.

Soweit der Nachbar die Beseitigung des Überhangs sowie das Anstellen von Leitern an den Fichten untersagte und er durch Herbeirufen der Polizei die restliche Beseitigung des Überhangs verhinderte, muss er auch die Kosten tragen, die dadurch entstanden sind, dass der Kläger zur Beseitigung des Überhangs zweimal eine Hebebühne bestellen musste.