Kontoumstellung nur mit Zustimmung des KundenSchweigen eines Kunden kann nicht als Zustimmung gewertet werden

In dem zugrunde liegenden Fall hatte die Santander Consumer Bank AG Verbrauchern schriftlich mitgeteilt, dass sie das bisher vereinbarte Kontomodell "Giro4Free" in das Premium-Konto-Modell "GiroStar" umwandeln würde. Die Kontoführung bleibe in den ersten zwölf Monaten kostenfrei, danach fielen monatlich 5,99 Euro als Konto­füh­rungs­entgelt an. Wer nicht einverstanden sei, könne innerhalb von acht Wochen Widerspruch einlegen.

Formulierung im Anschreiben der Beklagten für Verbraucher irreführend

Die Verbrau­cher­zentrale Bundesverband klagte gegen die Kontoumstellung – mit Erfolg. Das Landgericht Mönchengladbach bewertete die Formulierung in dem Anschreiben als irreführend, denn sie erwecke den fehlerhaften Eindruck, die Bank sei ohne ausdrückliche Zustimmung des Verbrauchers berechtigt, das Konto einseitig umzustellen.

Änderung der Entgelt­re­ge­lungen wurde von der Beklagten nicht vertraglich erfasst

Tatsächlich wäre hierfür zumindest ein entsprechender Änderungs­vor­behalt in den Allgemeinen Geschäfts­be­din­gungen erforderlich gewesen. Einen solchen gab es jedoch nicht. Zwar hatte sich die Bank vorbehalten, unter bestimmten Voraussetzungen ihre Allgemeinen Geschäfts­be­din­gungen mit einer zweimonatigen Ankün­di­gungsfrist zu ändern und in diesem Fall die Kunden auf ihr Kündigungsrecht hinzuweisen. Eine Änderung der Entgelt­re­ge­lungen war hiervon aber nicht erfasst. Allein durch Schweigen kann die Zustimmung des Kunden nicht herbeigeführt werden.