Deutsche Post darf Haftung für durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verschuldete Schäden nicht ausschließenLG Köln erklärt Haftungs­aus­schluss in Geschäfts­be­din­gungen der Deutschen Post für unzulässig

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Postbank in ihren alten Bedingungen für den Briefversand jede Haftung für Sendungen abgelehnt, die "ausgeschlossene" Güter enthalten. Das sind Güter, die nach ihren Bedingungen nicht versendet werden dürfen. Neben Gefahrenstoffen und Drogen zählen dazu beispielsweise auch Geld, Wertpapiere und Schmuck.

Weitgehender Haftungs­aus­schluss generell unzulässig

Die Richter des Landgerichts Köln schlossen sich in ihrer Entscheidung der Auffassung des Bundesverbands der Verbrau­cher­zen­tralen an, dass die Klausel unwirksam ist, weil sie die Haftung auch für Schäden ausschließt, die von Post-Mitarbeitern vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden. Ein so weitgehender Haftungsausschluss ist generell unzulässig.

Beför­de­rungs­vertrag für ausgeschlossene Güter darf gar nicht zustande kommen

Zuvor hatte die Post bereits eine von der Verbrau­cher­zentrale kritisierte Klausel zurückgezogen, nach der ein Beför­de­rungs­vertrag für ausgeschlossene Güter gar nicht zustande kommen könne. Die Klausel ist unwirksam, weil eine Indivi­du­a­l­ver­ein­barung stets Vorrang hat, bestätigten die Richter. Das sei etwa der Fall, wenn ein Kunde auf den verbotenen Inhalt der Sendung hinweist und Mitarbeiter der Post sie dennoch annehmen.