Fehlende Angabe der geleisteten Vorauszahlungen führt nicht zur formellen Unwirksamkeit der Betriebs­kosten­abrechnungNeben­kosten­abrechnung kann materiell unrichtig sein

In dem zugrunde liegenden Fall stritten sich die Parteien eines Mietvertrags über eine Wohnung in Hessen über die formelle Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung. Der Mieter hielt die Abrechnung für formell unwirksam, da die von ihm geleisteten Vorauszahlungen nicht angegeben wurden. Nachdem das Amtsgericht Fritzlar über den Fall entschieden hatte, musste das Landgericht Kassel nunmehr eine Entscheidung treffen.

Keine formelle Unwirksamkeit der Betrie­bs­kos­te­n­a­b­rechnung

Das Landgericht Kassel entschied, dass die Betrie­bs­kos­te­n­a­b­rechnung nicht wegen der fehlenden Angabe der geleisteten Vorauszahlungen formell unwirksam sei. Die fehlende oder unrichtige Angabe der Vorauszahlungen betreffe allein die materielle Richtigkeit der Abrechnung. Es sei zu beachten, dass an die Nebenkostenabrechnung in formeller Hinsicht keine zu hohen Anforderungen zu stellen sind.