Unregelmäßige Kosten für Graffi­ti­ent­fernung stellen keine Betriebskosten darReini­gungs­kosten bei fehlender Regelmäßigkeit nicht auf Mieter umlegbar

In dem zugrunde liegenden Fall musste das Landgericht Kassel unter anderem darüber entscheiden, ob die Besei­ti­gungs­kosten einer Graffi­ti­be­schmutzung als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden können.

Umlagefähigkeit bei Regelmäßigkeit der Reini­gungs­kosten

Nach Ansicht des Landgerichts Kassel können die Kosten für die Entfernung von Graffiti als Kosten für die Gebäudereinigung gemäß § 2 Nr. 9 BetrKV Betriebskosten jedenfalls dann nicht auf die Mieter umgelegt werden, wenn sie nicht regelmäßig entstehen. Denn unter dem Begriff der Gebäu­de­r­ei­nigung sei nur die regelmäßige Reinigung zu verstehen.