Kein Vorliegen einer identi­fi­zie­renden Berich­t­er­stattung bei Möglichkeit der Ermittlung der Identität durch Recherche des LesersUnter­lassungs­anspruch wegen Berich­t­er­stattung setzt Erkennbarkeit des Betroffenen voraus

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2022 wurden drei junge Männer, die in der Gepäck­ab­fer­tigung des Flughafens Düsseldorf arbeiteten, dabei gefilmt, wie sie nach dem Beladen einer Urlaubsmaschine anfingen zu rangeln bzw. Nahkampf­techniken zu praktizieren. Zudem posten sie mit erhobene Hand und dem ausgestreckten Zeigefinger. Die BILD-Zeitung nahm dies zum Anlass unter Überschriften wie "ISIS-Gruß aus Düsseldorf - Islamisten arbeiten am Flughafen" und "Islamisten-Alarm auf dem Rollfeld" in identi­fi­zie­render Weise über die Männer zu berichten. Zwei der Männer erwirkten gegen die Berich­t­er­stattung vor dem Landgericht Berlin Unter­las­sungstitel. Eine Lokalzeitung aus dem Raum Karlsruhe berichtete ebenfalls über die Männer und deren Zeigen einer "IS-typischen Geste". Dabei wurden die Männer nicht namentlich benannt. Es war leidglich von "drei jungen Männer" die Rede, die auf dem Rollfeld des Düsseldorfer Flughafens arbeiteten. Zwei der Männer erhoben gegen die Berich­t­er­stattung Klage auf Unterlassung.

Kein Anspruch auf Unterlassung der Berich­t­er­stattung

Das Landgericht Karlsruhe entschied gegen die Kläger. Ihnen stehe kein Anspruch auf Unterlassung der Berich­t­er­stattung zu, da sie durch den Bericht nicht individuell und unmittelbar betroffen seien. Eine Betroffenheit setze Erkennbarkeit voraus. Dies sei hier nicht gegeben. Aus die in dem Artikel enthaltenen Angaben selbst ergebe sich keine Erkennbarkeit der Kläger.

Mögliche Ermittlung der Identität durch Recherche unerheblich

Für unerheblich hielt das Landgericht den Einwand, dass die Identität der Kläger mittels einfacher Internet-Recherche ermittelt werden könne. Die Umstände, die zur Identifizierung und damit Erkennbarkeit des Betroffenen führen, müssen sich aus dem in Rede stehenden Artikel selbst ergeben. Es reiche nicht aus, wenn ein interessierter Leser die Identität durch eigene Recherche ermitteln kann. Die Möglichkeiten einer von Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Berich­t­er­stattung würden unzumutbar erschwert, wenn Presseorgane bei der Abfassung eines Beitrags jede per Internet zu recherchierende Erkennbarkeit auf die betreffenden Personen zu prüfen bzw. gegebenenfalls zu vermeiden hätten. Dies gelte insbesondere bei singulären und damit potentiell öffent­lich­keits­re­le­vanten Vorgängen. In diesen Fällen sei die Möglichkeit einer Identifizierung selbst bei sorgfältigster Anonymisierung möglich.