Kein Verstoß gegen Unter­lassungs­verpflichtung bei Auffindbarkeit der Homepage mit der zu unterlassenden Werbung in Web-ArchivAuffindbarkeit in Web-Archiv unterfällt nicht Begriff der geschäftlichen Handlung

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2021 gab eine Firma zur Online-Marketing für Anwalts­kanzleien eine strafbewehrte Unter­las­sungs­er­klärung ab. Hintergrund dessen war eine unzulässige Werbung auf der Homepage. Die fragliche Werbung war im Anschluss auf der Homepage nicht mehr vorhanden und konnte auch nicht mehr mittels einer Suchmaschine gefunden werden. Die Homepage mit der zu unterlassenden Werbung war aber in einem von Dritten betriebenen Web-Archiv auffindbar. Die Unter­las­sungs­gläu­bigerin sah darin einen Verstoß gegen die Unter­las­sungs­ver­pflichtung und klagte auf Zahlung einer Vertragsstrafe.

Kein Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe

Das Landgericht Karlsruhe entschied gegen die Klägerin. Ihr stehe kein Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe zu, da ein Verstoß gegen die Unter­las­sungs­ver­pflichtung nicht vorliege. Ein Unter­las­sungs­schuldner müsse nicht verhindern, dass alte Web-Versionen mit der zu unterlassenden Werbung in einem von Dritten selbständig betriebenen Web-Archiv weiterhin auffindbar sind, welches von üblichen Suchmaschinen nicht durchsucht werden kann.

Auffindbarkeit in Web-Archiv unterfällt nicht Begriff der geschäftlichen Handlung

Die entsprechende Auffindbarkeit der früheren, zu unterlassenden Werbung falle nach Auffassung des Landgerichts nicht unter den Begriff der geschäftlichen Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG. Es sei nach menschlichem Ermessen so gut wie ausgeschlossen, dass die Beklagte Kunden dadurch gewinnt, dass die alten Versionen ihrer Homepage zur Kenntnis und zum Anlass genommen werden, mit der Beklagten geschäftlich in Kontakt zu treten. Die Nutzung eines Web-Archivs sei kein denkbarer Kanal zur Absatzförderung. Es sei völlig unzweifelhaft, dass es sich bei der Archivversion der Homepage um keine aktuelle Selbst­dar­stellung der Beklagten handele.