Ohne entsprechenden Beschluss der Wohnungs­ei­gentümer darf digitaler Türspion nicht in Wohnungs­ein­gangstür eingebaut werdenAnspruch auf Beseitigung wegen Verletzung des Persönlichkeits­rechts

In dem zugrunde liegenden Fall klagten die Eigentümer einer Wohnung im Jahr 2021 vor dem Amtsgericht Karlsruhe auf Beseitigung eines digitalen Türspions, die ein sehbe­ein­träch­tigter Wohnungs­ei­gentümer in seiner Wohnungs­ein­gangstür eingebaut hatte. Ein Beschluss der Gemeinschaft, welcher die bauliche Veränderung genehmigt hat, lag nicht vor. Die Kamera hatte keine dauerhafte Speicher­funktion und das Signal konnte nicht an andere Geräte gesendet werden. Das Amtsgericht gab der Klage der Kläger statt. Dagegen richtete sich die Berufung des Beklagten.

Anspruch auf Beseitigung des digitalen Türspions

Das Landgericht Karlsruhe bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts. Den Klägern stehe gegen den Beklagten gemäß § 1004 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 14 Abs. 2 Nr. 1 WEG ein Anspruch auf Beseitigung des digitalen Türspions zu. Durch das Anbringen der Kamera sei das Persön­lich­keitsrecht der Kläger verletzt worden. Ein digitaler Türspion dürfe ohne entsprechenden Beschluss der Gemeinschaft nicht eingebaut werden.

Kein Duldungs­an­spruch ohne Genehmigung der baulichen Veränderung

Dem Beklagte stehe nach Ansicht des Landgerichts ohne Vorliegen eines Beschlusses über die Genehmigung der baulichen Veränderung kein Duldungs­an­spruch nach § 1004 Abs. 2 BGB zu. Im Rahmen der Beschluss­fassung und deren gerichtlicher Kontrolle können die Interessen der verschiedenen Wohnungs­ei­gentümer gegeneinander abgewogen werden.