Reisebüro hat nach Zimmer­stor­nierung durch Reisenden wegen Corona-Pandemie Anspruch auf Servicegebühr und Erstattung der Stornierungs­gebührenBeher­ber­gungs­verbot infolge der Corona-Pandemie unerheblich

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Wegen eines geplanten Kongresses in Leipzig im März 2020 ließ eine Firma über ein Reisebüro für zwei ihrer Mitarbeiter jeweils ein Hotelzimmer buchen. Nachdem der Kongress wegen der Corona-Pandemie abgesagt wurde, stornierte die Firma die Hotelbuchung. Nach den Stornie­rungs­be­din­gungen des Hotels fielen dadurch Stornie­rungs­ge­bühren von 90 % des Reisepreises an. Das Reisebüro konnte die Gebühr auf 50 % senken und verauslagte diese. Nunmehr beanspruchte das Reisebüro von der Firma die Erstattung der Stornie­rungs­gebühr. Zudem verlangte es die Zahlung der Servicegebühr für die Hotelbuchung. Da sich die Firma weigerte dem nachzukommen, erhob die Betreiberin des Reisebüros Klage. Nachdem das Amtsgericht Wiesloch über den Fall entschieden hatte, musste das Landgericht Heidelberg eine Entscheidung zu treffen.

Anspruch auf Zahlung der Servicegebühr

Das Landgericht Heidelberg entschied zu Gunsten der Klägerin. Ihr stehe zunächst der Anspruch auf Zahlung der Servicegebühr für die Hotelbuchung zu. Die Klägerin habe ihre Leistungs­pflicht erfüllt. Die Stornierung der Beklagten lasse den bereits entstandenen Vergü­tungs­an­spruch unberührt. Es komme weder eine nachträgliche Kürzung noch ein Wegfall des Anspruchs einseitig zu Lasten der Klägerin in Betracht.

Anspruch auf Erstattung der Stornie­rungs­gebühr

Zudem bestehe nach Auffassung des Landgerichts ein Anspruch auf Erstattung der Stornie­rungs­gebühr. Die Stornie­rungs­ver­ein­barung sei - jedenfalls im unter­neh­me­rischen Rechtsverkehr - wirksam. Dass im Nachhinein ein behördliches Beher­ber­gungs­verbot ausgesprochen wurde, ändere nichts an den Anspruch. Auch eine Kürzung des Anspruch gemäß § 313 BGB komme nicht in Betracht, da die Stornie­rungs­kosten schon hälftig herabgesetzt wurden. Damit sei das Regelungs­an­liegen des § 313 Abs. 1 BGB voll verwirklicht.