Betreiber eines Internetforums haftet für rechtswidrige InhalteLG Hamburg erlässt einstweilige Verfügung gegen Heise-Verlag

Im Fall ging es um das Forum des bekannten Nachrich­ten­dienstes heise.de, der schwer­punktmäßig Nachrichten aus dem IT-Bereich veröffentlicht. Zu den einzelnen Nachrichten können die Internetnutzer in eigenen Beiträgen (so genannte "Postings") ihre Meinung äußern.

In einem ihrer Beiträge befasste sich heise.de mit dem Programm "k.exe". Dieses enthält, obwohl es Interessenten wegen anderer Funktionen angeboten wird, ein Programm, das das Internet nach frei gewordenen Domainnamen durchsucht, indem es vergebene Domainnamen aufruft und prüft, ob diese noch genutzt werden oder ob sie wieder verfügbar sind. Nutzer, die dieses Programm von den Antragstellern beziehen, werden von diesen nicht darauf hingewiesen, dass das Programm diese Funktion enthält. Die beschriebene Funktion wird unter Mitteilung der Ergebnisse an die Antragsteller von den Daten­ver­a­r­bei­tungs­anlagen der Abnehmer des Programms ,"k. " ausgeführt, ohne dass diese davon Kenntnis erlangen. Dies wurde in dem Beitrag auf heise.de kritisiert.

In dem von heise.de zu diesem Beitrag eingerichteten Forum meldeten sich mehrere Internetnutzer, die dazu aufriefen, das Programm "K.exe" so häufig vom Server der Antragsteller herunter zu laden, dass dieser Server überlastet wird und ausfällt.

Hiergegen wandte sich das hinter "k.exe" stehende Unternehmen. Es verlangte von heise.de es zu unterlassen, an der Verbreitung von Leser­kom­mentaren mitzuwirken, in denen wörtlich oder sinngemäß dazu aufgerufen werde, Dateien, insbesondere das Programm "k.exe" so oft wie möglich von den Servern downzuloaden.

heise.de löschte zwar die Foreneinträge, gab aber die geforderte Unter­las­sungs­ver­pflichtung nicht ab.

Das Landgericht Hamburg verurteilte heise.de zur Abgabe der Unter­las­sungs­ver­pflichtung. Es sah heise.de als Störer iSd. § 1004 Abs. 1 BGB (analog) an. Für die Störe­rei­gen­schaft reiche, wie sich aus den Normen §§ 186 StGB oder 824 BGB ergebe, das bloße Verbreiten einer unzulässigen Äußerung aus; dass der Verbreiter selbst hinter den rechtswidrigen Inhalten stehe oder sie gar verfasst habe, sei danach nicht erforderlich.

Den Einwand von heise.de eine automatische Filterung würde nicht funktionieren und eine manuelle Prüfung jedes Beitrags sei bei über 200.000 Postings pro Monat nicht zu leisten, ließ das Gericht nicht gelten.