Stadt haftet für Abschlepp­schaden - nicht das Abschlep­pun­ter­nehmen

Der Kläger stellte seinen PKW am 09.03.1998 wegen einer Panne im Halteverbot ab. Das Fahrzeug wurde aufgrund ordnungs­be­hörd­licher Anordnung im Auftrag der Stadt Frankfurt am Main durch die Beklagte abgeschleppt und auf das Firmengelände der Beklagten gebracht. Bei der Abholung des Fahrzeugs beanstandete der Kläger verschiedene Beschädigungen, die vorher nicht vorhanden gewesen und beim Abschleppen entstanden sein sollten. Die Beseitigung sollte nach dem Kosten­vor­an­schlages einer Kraftfahrzeug - Repara­tur­werkstatt DM 2.483,56 kosten. In dieser Höhe verlangte der Kläger die Zahlung von Schadensersatz vom Abschlep­pun­ter­nehmen.

Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, da der Kläger nicht nachgewiesen habe, daß der Schaden durch den Abschlepp­vorgang entstanden sei. Auch die 16. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt sah dies nicht anders: "Dem Kläger stehen gegenüber der Beklagten aufgrund der Abschlepp­maßnahme vom 09.03.1998 keine Schaden­s­er­satz­ansprüche zu".

Zur Begründung heißt es im Urteil:

Deliktische Schaden­s­er­satz­ansprüche wegen der behaupteten Beschädigung des Fahrzeuges im Zusammenhang mit dem Abschlepp­vorgang scheitern an den Voraussetzungen der Staatshaftung. Danach haftet Dritten gegenüber grundsätzlich der Staat oder die Körperschaft anstelle des Beamten, wenn dieser in Ausübung öffentlicher Gewalt gehandelt hat. Bei der Ausübung hoheitlicher Tätigkeit gilt für die Haftungs­ver­la­gerung der haftungs­rechtliche Beamtenbegriff. Entscheidend ist somit, ob die handelnde Person in Ausübung einer hoheitlichen Aufgabe tätig ist, so daß auch der Nichtbeamte im staats­recht­lichen Sinn unter die Haftungsnorm fällt, sofern er mit hoheits­recht­lichen Aufgaben betraut ist.

Im vorliegenden Fall wurde die Beklagte bei der Durchführung des Abschlepp­vor­ganges hoheitlich tätig, so daß die Haftungs­ver­la­gerung auf die zuständige Körperschaft stattfindet. Die ordnungs­be­hördliche Anordnung, das verbotswidrig abgestellte Fahrzeug abzuschleppen und zu verwahren, stellt eine polizeiliche Vollstre­ckungs­maßnahme (Ersatzvornahme) dar. Soweit zur Durchführung dieser Maßnahme von den staatlichen Organen Dritte herangezogen werden, handeln auch diese hoheitlich. Der mit der Durchführung der Maßnahme beauftragte Abschlep­pun­ter­nehmer wird gleichsam als Erfül­lungs­gehilfe der staatlichen Organe tätig.

Für ein etwaiges Fehlverhalten der Beklagten hätte damit gegebenenfalls die Stadt Frankfurt am Main einzustehen.

Der Kläger kann die Beklagte auch nicht mit Erfolg aus den Vorschriften des Straßen­ver­kehrs­ge­setzes (StVG) in Anspruch nehmen. Zwar wird die Halterhaftung daraus nicht durch die Staatshaftung verdrängt. Es ist jedoch nicht ersichtlich, daß die Beschädigung des Fahrzeuges des Klägers "bei dem Betrieb" des Abschlepp­fahr­zeuges erfolgte. Sollte der Schaden aufgrund einer unsachgemäßen Durchführung des Abschlepp­vor­ganges, etwa bei der Befestigung der Stahlkrallen des von der Beklagten eingesetzten ,,Pick-away"-Fahrzeugs entstanden sein, so gehört dies nicht zum Betrieb des Abschleppwagens als Kraftfahrzeug. Der Schaden beruht dann allein auf der fehlerhaften Benutzung des Abschleppwagens als Arbeitsgerät. Solche Schäden werden jedoch vom StVG nicht erfaßt.