Beschluss über hybride Eigentümer­versammlung muss keine Vorgaben zur technischen Umsetzung der Online-Teilnahme enthaltenTechnische Umsetzung der Versammlung obliegt dem Einberufenden

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf einer Eigen­tü­mer­ver­sammlung im September 2021 in Hessen wurde unter anderem beschlossen, dass künftig die Online-Teilnahme an einer Versammlung möglich ist. Ausführungen zur technischen Umsetzung enthielt der Beschluss nicht. Eine Wohnungs­ei­gen­tümerin hielt dies für unzulässig. Sie meinte, dass die nähere Ausgestaltung der Online-Teilnahme durch Beschluss geregelt werden müsse und erhob schließlich Anfech­tungsklage. Das Amtsgericht Groß Gerau wies die Klage ab. Dagegen richtete sich die Berufung der Klägerin.

Vorgaben zur technischen Umsetzung der Online-Teilnahme nicht erforderlich

Das Landgericht Frankfurt a.M. bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts. Es sei nicht erforderlich, dass ein Beschluss über die Ermöglichung einer hybriden Eigen­tü­mer­ver­sammlung Vorgaben zu technischen Umsetzung der Online-Teilnahme enthält. Zwar sei dies zu empfehlen, um die Anfech­tungs­risiken von Beschlüssen zu vermindern, die auf einer hybriden Versammlung gefasst werden. § 23 Abs. 1 Satz 2 WEG fordere dies aber nicht.

Technische Umsetzung der Versammlung obliegt dem Einberufenden

Die technische Umsetzung der Online-Teilnahme obliege nach Auffassung des Landgerichts dem Einberufenden und somit im Regelfall dem Verwalter. Dieser müsse die digitale Durchführung vorbereiten und ein geeignetes den Daten­schutz­an­for­de­rungen genügendes Programm auswählen. Zudem müsse sichergestellt werden, dass die virtuellen Teilnehmer für die Präsenz­teil­nehmer sichtbar und identifizierbar sind.

Möglichkeit des Beschlusses von Vorgaben durch Wohnungs­ei­gentümer

Die Wohnungs­ei­gentümer können durch Beschluss oder Vereinbarung Vorgaben zur Ausgestaltung der Versammlung machen, so das Landgericht. Dazu könne auch die Art und Weise der technischen Durchführung von Hybrid- oder in Zukunft reiner Online­ver­samm­lungen gehören.