Rechts­an­walts­kosten: Rechtsanwalt muss bei wirtschaftlich unvernünftiger Vergütungs­vereinbarung nach Treu und Glauben über Vergütung genau aufklärenVerstoß gegen Aufklä­rungs­pflicht berechtigt Auftraggeber zur Zahlungs­verweigerung

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Eine Frau wurde im Zusammenhang mit einer Abmahnung dazu aufgefordert eine strafbewehrte Unter­las­sungs­er­klärung abzugeben. Des Weiteren wurde ein Schan­der­satz­an­spruch in Höhe von 750 € geltend gemacht. Sie beauftragte aufgrund dessen eine Rechtsanwältin mit der außer­ge­richt­lichen Vertretung. Diese fertigte eine Unter­las­sungs­er­klärung an und berechnete auf Grundlage der Vergütungsvereinbarung dafür eine Geschäftsgebühr von fast 2.600 €. Die Auftraggeberin hielt dies für zu hoch und weigerte sich zu zahlen. Daraufhin erhob die Rechtsanwältin Klage auf Zahlung. Das Amtsgericht Mühlheim wies die Klage ab. Dagegen richtete sich die Berufung der Anwältin.

Rechtsanwältin hatte Anspruch auf Erstbe­ra­tungs­gebühr

Das Landgericht Duisburg stellte fest, dass die Rechtsanwältin einen Anspruch auf Zahlung einer Erstbe­ra­tungs­gebühr zugestanden habe. Die Auftraggeberin sei jedoch nur zu Zahlung der wirklich entstandene Gebühr in Höhe von 190 € zuzüglich Mehrwertsteuer verpflichtet gewesen. Ein weitergehender Anspruch habe der Anwältin nicht zugestanden.

Verletzung der Aufklä­rungs­pflicht durch Anwältin

Die Anwältin habe nach Ansicht des Landgerichts gegen die Aufklärungspflicht verletzt. Es sei zu beachten gewesen, dass ein krasses Missverhältnis zwischen dem wirtschaft­lichen Vorteil der außer­ge­richt­lichen Vertretung (möglicher Erlass der Schaden­er­satz­for­derung) und den dafür aufzuwenden Kosten (Geschäftsgebühr von fast 2.600 €) bestand. Die Höhe der Gebühren habe daher, das von der Auftraggeberin verfolgte wirtschaftliche Ziel sinnlos gemacht. Aus diesem Grund habe die Anwältin unaufgefordert - nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) über die die voraus­sichtliche Höhe ihrer Vergütung aufklären müssen.

Nennung von Maximal- und Minimalbeträgen genügen nicht zur Aufklärung

Das Landgericht folgt auch nicht der Meinung der Anwältin, sie sei ihrer Aufklä­rungs­pflicht durch die im Zusammenhang mit der Vergü­tungs­ver­ein­barung erfolgten Mitteilung eines Kostenrahmens von 2.600 € bis 226 € für die Erstberatung auseichend nachgekommen. Denn dadurch werde der unzutreffende Eindruck erweckt, die Kosten der Beauftragung würden möglicherweise nur 226 € betragen. Tatsächlich habe aber nach der Vergü­tungs­ver­ein­barung ein bereits viel höherer Betrag festgestanden.

Systematische Irreführung der Auftraggeberin lag vor

Das Gericht sah in dem Verhalten der Anwältin eine systematische Irreführung der Auftraggeberin. Denn sie kam nicht nur ihrer Aufklä­rungs­pflicht nicht nach, sondern teilte der Auftraggeberin noch mit, dass sie durch das vorgeschlagene Vorgehen wirtschaftlich gesehen die geringsten Risiken eingehe und die Kosten immer in einem sachgerechten Verhältnis zu dem Wert, um den es geht, stehen. Diesbezüglich sei auch zu berücksichtigen gewesen, dass die von der Anwältin umformulierte Unter­las­sungs­er­klärung weitgehend dem Inhalt der vom Abmahner vorformulierten Unter­las­sungs­er­klärung entsprach.