Fristlose Kündigung wegen rückständiger Miete erst bei Zahlungsverzug von zwei vollen Mieten möglichAuf den Zeitpunkt und die Begründung der Kündigung kommt es an

Im Fall war der Mieter mit Mietzahlungen in Verzug geraten. Der Vermieter kündigte das Mietverhältnis gemäß § 569 Abs. 4 BGB fristlos. Jedoch war der Mieter zum Zeitpunkt der Abfassung des Kündi­gungs­schreibens noch nicht in Verzug mit zwei vollen Monatsbeiträgen. Dieser trat erst zum Zeitpunkt des Zugangs des Kündi­gungs­schreibens ein.

Das Gericht erklärte die Kündigung für unwirksam. Bereits bei Abgabe der Kündi­gungs­er­klärung müsse der zur Kündigung berechtigende Mietrückstand eingetreten sein. Es reiche nicht aus, wenn der die Grundlage der fristlosen Kündigung bildende Zahlungsverzug erst nach Abfassung und Absendung des Kündi­gungs­schreibens eintrete.

Dies ergebe sich auch aus dem Gesetz, denn § 569 Abs. 4 BGB verlange eine Begründung für die fristlose Kündigung, damit der Mieter überprüfen könne, ob die Kündigung berechtigt sei. Umstände, die erst nach Absendung der Kündigung hinzutreten, könnten naturgemäß noch nicht in der Begründung enthalten sein.