AUDI-Abgas-Manipulations­software: Kein Anspruch auf Rückzahlung des KaufpreisesKäufer hätte Autohaus zunächst Frist zur Nacherfüllung setzen müssen

Das Landgericht verwies in der Entschei­dungs­be­gründung darauf, dass eine Fristsetzung zur Nachbesserung eines Mangels nur ganz ausnahmsweise entbehrlich sei, wenn etwa der Audi-Vertragshändler eine Nachbesserung endgültig verweigert hätte. Tatsächlich hatte das beklagte Autohaus angeboten, das Fahrzeug technisch nachzubessern.

Autohaus muss sich mögliches früheres Wissen der AUDI AG nicht zurechnen lassen

Das Recht des Verkäufers zur Nacherfüllung sei vorliegend auch nicht wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels ausgeschlossen. Denn der Kaufvertrag sei im Jahre 2012 geschlossen worden, und das Autohaus habe erst im September 2015 von der sogenannten Manipu­la­ti­o­ns­software im Audi A 4 Avant gehört. Auch muss sich das Autohaus als selbständiger Audi-Vertragshändler nicht ein mögliches früheres Wissen der AUDI AG zurechnen lassen.

Flächendeckende Rückrufaktion benötigt Zeit

Der Autokäufer habe schließlich nicht vom Vertrag zurücktreten dürfen, weil die Nachbesserung der Motorsoftware einige Zeit dauere. Denn eine flächendeckende Rückrufaktion benötige Zeit; damit ist auch das Kraft­fahrt­bun­desamt einverstanden.