Einseitige Preiserhöhung durch den Gasversorger ist unwirksamGaskunden erhalten Geld zurück

Nach der Entscheidung der Kammer war der Gasversorger nicht berechtigt, den Gaspreis einseitig zu erhöhen, ohne Grund und Umfang konkret und nachvollziehbar zu begründen. Eine Vereinbarung über die höheren Gaspreise sei auch nicht dadurch zustande gekommen, dass die Kunden nach der Preiserhöhung weiter Gas bezogen. Insoweit hat die Kammer berücksichtigt, dass im maßgeblichen Zeitraum das Ausweichen auf einen anderen Gasversorger nicht möglich war

Die AVBGasV, eine Rechts­ver­ordnung, auf die sich der Gasversorger für die erfolgte einseitige Preiserhöhung beruft, ist nach Auffassung der Kammer für die vorliegende Gasbe­zugs­verträge nicht anwendbar, da es sich hierbei nicht um Tarif-Verträge, sondern um Sonderverträge handele. Eine Bezugnahme der Verträge auf die Verordnung führe ebenfalls nicht zu deren Geltung, da die Verordnung als vorformulierte Vertragsklausel mangels hinreichender Transparenz für den Kunden unwirksam sei. Der Gasversorger hätte vorliegend nur im Rahmen eines Leistungs­be­stim­mungs­rechts steigende Beschaf­fungs­kosten etc. an die Kunden weitergeben können. Eine solche Preiserhöhung hätte nachprüfbar begründet werden müssen.