Zur Haftung einer Gemeinde bei Schäden durch Rückstau von Kanalwasser in den Keller eines Privathauses

Ansonsten muss er nicht nur hohe Schäden befürchten, sondern für ihre Beseitigung eventuell auch selbst zahlen. Das zeigt ein vom Landgericht Coburg entschiedener Fall, bei dem die Klage eines Hauseigentümers auf Schadensersatz von über 30.000,- € gegen seine Gemeinde abgewiesen wurde. Der Kläger hatte nämlich in seinen Hausanschluss keine Rückstau­si­cherung eingebaut und den Wassereintritt dadurch selbst verursacht.

Im September 2000 kam es zum Rückstau im Kanalnetz der beklagten Gemeinde. Das Wasser überschritt nicht die Straße­n­o­berkante (sogenannte Rückstauebene), drückte aber in den Hausanschluss des klägerischen Anwesens zurück. Weil dort kein Rückstauventil vorhanden war, kam es zu massiven Feuch­tig­keits­schäden – nach Berechnung des Klägers über 30.000,- €. Die wollte er von der Gemeinde ersetzt haben. Die habe es nämlich verabsäumt, das aus den 60er Jahren stammende und mittlerweile unter­di­men­si­o­nierte Kanalnetz zu erweitern oder zumindest mit Kameras auf Fremdkörper zu untersuchen.

Das Landgericht Coburg sah die Verantwortung allerdings allein beim Kläger. Es spiele keine Rolle, ob seine Vorwürfe an die Gemeinde tatsächlich zuträfen. Denn jeder Grund­s­tücks­ei­gentümer sei selbst verpflichtet, sein Anwesen vor einem solchen Rückstau bis zur Rückstauebene zu schützen. Mit einer entsprechenden Vorkehrung wäre es jedenfalls nicht zu dem Wassereintritt gekommen. Die Gemeinde hafte daher nicht.