Räumfahrzeuge dürfen über Mittelstreifen hinausragenZur Frage, ob die Gemeinde für einen Verkehrsunfall zwischen einem Räumfahrzeug und einem Pkw allein deswegen haftet, weil das Räumschild über die Mittellinie ragt

Im Januar 2000 war ein Unimog der klagenden Gemeinde zum Schnee­räum­dienst auf einer Kreisstraße im Frankenwald unterwegs. In einer Rechtskurve kam ihm nicht nur Schnee, sondern auch der in der Gegenrichtung fahrende Beklagte mit seinem Pkw vor den Schild. Gesamtschaden der Klägerin am Schneepflug und Lkw sowie durch Lohnfortzahlung für den verletzten Gemein­de­an­ge­stellten: Rund 12.000,- €. Den wollte sie nun vom Beklagten bzw. dessen Kfz-Haftpflicht­ver­si­cherung ersetzt haben. Schuld am Unfall sei der viel zu weit links fahrende Beklagte – wohingegen der der Meinung war, das Räumfahrzeug habe gegen das Rechtsfahrgebot verstoßen.

Autofahrer haftet voll

Nach Beweisaufnahme gab das Landgericht Coburg der Klage in vollem Umfang statt. Aufgrund Zeugen­ver­neh­mungen und einem Sachver­stän­di­gen­gut­achten sah es als erwiesen an, dass der Unimog so weit rechts wie möglich unterwegs war. Das Räumschild habe aber dennoch 15 Zentimeter über die Fahrbahnmitte geragt. Der Beklagte hingegen sei 1,5 Meter zu weit links gefahren und hätte bei Beachtung des Rechts­fahr­gebots den Unfall ohne weiteres vermeiden können. Für den Gemein­de­be­diensteten sei der Zusammenstoß daher unabwendbar gewesen, der Beklagte hafte voll.