Unfaire Wettbe­wer­bs­vorteileZum Anspruch auf Unterlassung von unredlichen Wettbe­wer­bs­maß­nahmen im Internethandel zwischen Mitbewerbern

Diese Erfahrung machte unlängst vor dem Landgericht Coburg eine ihre Waren online anbietende Compu­ter­händlerin. Auf die Klage eines rivalisierenden Mitbewerbers untersagte ihr das Gericht, Computerartikel unter Verstoß gegen Verbrau­cher­schutz­vor­schriften anzubieten. Die Richter drohten der Firmeninhaberin zudem eine Strafe bis zu 250.000 € an, sollte sie das gerichtliche Verbot missachten.

Die spätere Beklagte wähnte sich beruflich im siebten Himmel. Die von ihr im "weltweiten Online­ma­rktplatz" eBay zum Kauf angebotenen Hardware-Produkte verkauften sich recht ordentlich und gewinnbringend. Eines Tages erhielt sie allerdings einen bitterbösen Brief eines Mitkonkurrenten. Der Geschäftsmann warf der verdutzten Händlerin unlautere Machenschaften vor. Sie würde nämlich gesetzliche Infor­ma­ti­o­ns­pflichten zugunsten von Verbrauchern nicht beachten - und daher gegen das UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) verstoßen. Der Mitbewerber forderte deshalb die Unternehmerin auf, dies in Zukunft sein zu lassen. Als Druckmittel sollte sie eine strafbewehrte Unter­las­sungs­er­klärung abgeben. Da sie sich weigerte, kam es zum Rechtsstreit.

Das Landgericht Coburg gab dem klagenden Rivalen Recht. Die Beklagte habe bei ihren elektronischen Offerten mehrere Verbrau­cher­schutz­regeln nicht beachtet. So habe sie auf ihrer Internetseite weder eine E-Mail-Adresse, noch eine Telefonnummer angegeben. Hierzu sei sie aber nach dem Teledien­ste­gesetz verpflichtet, um einen schnellen Kontakt des Kunden zu ermöglichen. Außerdem habe die Unternehmerin mögliche Käufer falsch über das ihnen zustehende Widerrufsrecht unterrichtet. Nach ihren Geschäfts­be­din­gungen hätte sie bei der Rückabwicklung eines Kaufs die Ware nur in der Origi­na­l­ver­packung zurückgenommen. Dies sei aber nicht vorgeschrieben und benachteilige den Verbraucher unangemessen. Sämtliche Verstöße stellten erhebliche Beein­träch­ti­gungen anderer Marktteilnehmer dar - und seien daher wettbe­wer­bs­widrig.