Automo­bil­her­steller darf Werbung per E-Mail nicht ohne Zustimmung des Adressaten versendenWettbe­wer­bs­zentrale lässt unlautere E-Mail-Werbung gerichtlich untersagen

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte ein Kunde in einem Portal des Automo­bil­konzerns im Jahr 2006 eingewilligt, einen Newsletter zu erhalten. Diesen bekam er in den Folgejahren regelmäßig zugesandt. Im Juni 2011 aktivierte der Kunde den am Ende eines solchen Newsletters befindlichen Link "Newsletter abbestellen". Gleichwohl erhielt er den Newsletter ein weiteres Mal, woraufhin er sich erneut abmeldete und zusätzlich darauf hinwies, keine weiteren Kontakt­auf­nahmen mehr zu wünschen. Er gab zudem zwei E-Mail-Adressen an, die gelöscht werden sollten und bat um schriftliche Bestätigung. Der Newsletter wurde ihm trotzdem auch noch im Juli 2011 per Mail übermittelt.

Automo­bil­konzern gibt gegenüber Kunden Unter­las­sungs­er­klärung ab

Die Wettbe­wer­bs­zentrale sprach wegen der belästigenden Werbung eine Abmahnung aus und forderte das Unternehmen zur Abgabe einer Unterlassungserklärung auf. Der Automo­bil­konzern gab daraufhin nicht gegenüber der Wettbe­wer­bs­zentrale, sondern gegenüber dem betroffenen Empfänger des Newsletters eine Unter­las­sungs­er­klärung mit einem Vertrags­stra­fe­ver­sprechen von 7.500 Euro ab und vertrat die Ansicht, diese Erklärung sei geeignet, die Wieder­ho­lungs­gefahr zu beseitigen.

Auf den Einzelfall konkretisierte Unter­las­sungs­er­klärung nicht zur Beseitigung der Wieder­ho­lungs­gefahr geeignet

Das von der Wettbe­wer­bs­zentrale daraufhin angerufene Landgericht Braunschweig teilte die Auffassung der Beklagten allerdings nicht, sondern äußerte Zweifel, dass der beklagte Konzern insgesamt das beanstandete Verhalten – nämlich das Zusenden von E-Mails ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung – bei Meidung einer Vertragsstrafe unterlassen wolle. Die Abgabe der konkreten Unter­las­sungs­er­klärung hätte für ihn den Vorteil, dass er im Falle einer weiteren unzulässigen E-Mail an einen anderen Empfänger keine Geltendmachung dieser Vertragsstrafe befürchten müsste. Dem hat das Gericht eine deutliche Absage erteilt und liegt damit auf der Linie der bisherigen Rechtsprechung, wonach eine auf den Einzelfall konkretisierte Unter­las­sungs­er­klärung nicht geeignet ist, die Wieder­ho­lungs­gefahr zu beseitigen.