Begriff "Zimmer­laut­stärke" nicht bestimmt genugVerurteilung zur Einhaltung der "Zimmer­laut­stärke" nicht vollstre­ckungsfähig

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Amtsgericht Spandau verurteilte eine Vermieterin unter anderem dazu, dafür Sorge zu tragen, "dass Musik nur in Zimmerlautstärke gespielt wird". Zur Erzwingung der Handlung hat das Amtsgericht gegen die Vermieterin ein Zwangsgeld festgesetzt bzw. hilfsweise Zwangshaft angeordnet. Dagegen legte sie Beschwerde ein.

Urteil des Amtsgerichts nicht vollstreckbar

Das Landgericht Berlin entschied zu Gunsten der Vermieterin. Die Festsetzung von Zwangsgeld bzw. die hilfsweise Anordnung von Zwangshaft sei nicht rechtens gewesen. Denn das Urteil des Amtsgerichts Spandau sei mangels Vollstreckungsfähigkeit kein ausreichender Vollstreckungstitel.

Mangelnde Bestimmtheit des Begriffs "Zimmer­laut­stärke"

Nach Ansicht des Landgerichts sei der Begriff "Zimmer­laut­stärke" nicht bestimmt genug. Denn konkrete Grenzwerte, die nicht überschritten werden sollen, seien nicht angegeben worden. Aus dem Begriff selbst lassen sich ebenfalls keine Grenzwerte ableiten. Weder existiere eine gesetzliche Definition noch eine gefestigte Rechtsprechung, ab welchem Dezibelwert die Zimmer­laut­stärke überschritten werde. Wann die "Zimmer­laut­stärke" überschritten werde, sei also eine subjektive Wahrnehmung.

Urteil muss messbare Grenzwerte aufweisen

Jeder Vollstre­ckungstitel, so auch ein Urteil, müsse nach Auffassung des Landgerichts jedoch einen tatsächlichen messbaren Grenzwert aufweisen, der nicht überschritten werden dürfe. Erst dann werde er vollstre­ckungsfähig. Daran habe es hier gefehlt.