Mieter kann sich trotz abgelehnter Modernisierung auf wohnwert­min­derndes Merkmal berufenAusschlaggebend ist allein tatsächlicher Zustand der Wohnung

In dem zugrunde liegenden Fall stritten sich die Parteien eines Mietvertrags über eine Wohnung in Berlin über eine Mieterhöhung. Die Mieterin hielt den Umstand, dass das WC ohne Lüftungs­mög­lichkeit war, für ein wohnwert­min­derndes Merkmal. Der Vermieter meinte, die Mieterin könne sich darauf nicht berufen, da sie in der Vergangenheit eine umfangreiche Sanierung des Bades abgelehnt hatte. Der Fall kam schließlich vor Gericht. Das Amtsgericht Berlin-Kreuzberg hielt das Berufen auf das wohnwert­min­dernde Merkmal für zulässig. Dagegen richtete sich die Berufung des Vermieters.

Wohnwert­min­derndes Merkmal ist trotz abgelehnter Modernisierung zu berücksichtigen

Das Landgericht Berlin bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts. Es sei unbeachtlich, dass die Mieterin die Modernisierung des Bades nicht habe dulden wollen. Ausschlaggebend sei allein der tatsächliche Zustand der Wohnung und nicht etwaige Moder­ni­sie­rungs­vorhaben, die - aus welchen Gründen auch immer - nicht umgesetzt wurden.