Landgericht Berlin Urteil08.03.1996
Ausbau eines Dachgeschosses berechtigt zur Mietminderung von 33 %Tauglichkeit der darunter liegenden Wohnung zum vertragsgemäßen Gebrauch erheblich eingeschränkt
Wird ein Dachgeschoss ausgebaut, so ist der Mieter der darunter liegenden Wohnung berechtigt seine Miete um 33 % zu mindern. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde das Dachgeschoß eines Wohnhauses ausgebaut. Aus diesem Grund durfte die Mieterin der unter dem Dachgeschoss liegenden Wohnung ihre Miete um 37,21 % mindern. Die Mieterin war jedoch der Meinung, dass ihr ein höheres Minderungsrecht zu stehe und erhob daher Klage gegen den Vermieter.
Anspruch auf höhere Minderungsquote bestand nicht
Das Landgericht Berlin entschied gegen die Mieterin. Diese habe keinen Anspruch auf eine höhere Minderungsquote als die zugestandenen 37,21 % gehabt.
Ausbau des Dachgeschosses schränkte Tauglichkeit der Wohnung zum Gebrauch stark ein
Das Gericht verkenne dabei nicht, dass der Ausbau eines Dachgeschosses regelmäßig die Tauglichkeit der direkt darunter liegenden Wohnung zum Wohnen stark einschränke. So halte es für die Zeit, in denen tatsächlich gearbeitet werde, eine Minderungsquote von 100 % für angemessen. Ausgehend von einer Wochenarbeitszeit von 40 Stunden habe das eine auf den gesamten Monat bezogene Minderung von etwa 25 % ergeben (40 Stunden x 4,5 Wochen : 30 Tage x 24 Stunden). Diese Quote habe sich im vorliegenden Fall durch weitere Mängel, vor allem durch Schmutz und Baugerüste, auf insgesamt 33 % erhöht.
© urteile.news (ra-online GmbH), Berlin 24.04.2013
Quelle: Landgericht Berlin, ra-online (zt/GE 1996, 1051/rb)