Nicht­re­gu­lier­barkeit der Heizung begründet kein Recht zur MietminderungTauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch nur unerheblich beeinträchtigt

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Mieter einer Wohnung minderte seine Miete, da die Heizung bei Betätigung des Ventils entweder die volle Wärme abgab oder gar keine. Er bemängelte die mangelnde Regulierbarkeit. Der Vermieter erkannte das Minderungsrecht nicht an und klagte auf Zahlung der ausstehenden Miete.

Kein Recht zur Minderung wegen fehlenden Mangels

Das Landgericht Berlin entschied gegen den Mieter. Der Mieter habe kein Recht auf Minderung des Mietzinses zugestanden. Ein Mangel habe nicht vorgelegen. Vielmehr stelle die mangelnde Regulierbarkeit der Heizung lediglich eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit dar. Denn die eigentliche Funktion des Heizkörpers sei nicht beeinträchtig gewesen. Es sei zumindest eine Grobregulierung in der Weise möglich gewesen, dass entweder zum Zwecke der Zuführung von Wärme die Ventilräder aufgedreht werden oder, um eine weitere Wärmezufuhr zu verhindern, diese zugedreht werden. Zudem halte sich erfahrungsgemäß auch beim Abdrehen der Heizung die vorhandene Raumtemperatur noch für einige Zeit und sinke nicht schlagartig.