KZ-Vergleich kann Arbeitsplatz kostenGrobe Beleidigung rechtfertigt fristlose Kündigung

Der Arbeitnehmer hatte geäußert: „Ist das hier Konzen­tra­ti­o­nslager oder was?“ und damit aus Sicht des Gerichts die betrieblichen Verhältnisse mit dem natio­nal­so­zi­a­lis­tischen Terrorsystem und, schlimmer noch, mit den verbre­che­rischen Verhältnissen in einem Konzen­tra­ti­o­nslager verglichen. Dies stellte nach Auffassung des Gerichts eine grobe, durch die Meinungs­freiheit nicht gedeckte Beleidigung des Arbeitgebers dar. Derartige Beleidigungen berechtigten den Arbeitgeber regelmäßig auch ohne vorherige Abmahnung zum Ausspruch einer fristlosen Kündigung.

Auch die näheren Umstände führten nach Meinung des Gerichts zu keiner anderen Einschätzung: Der Arbeitnehmer hatte sich in einem Perso­nal­ge­spräch über eine Abmahnung entsprechend geäußert und wusste auch, was der Begriff „Konzen­tra­ti­o­nslager“ bedeutet. Weder der Inhalt des Abmah­nungs­schreibens noch das Verhalten der am Gespräch beteiligten Vorgesetzten gaben in irgendeiner Weise Anlass für eine solche Reaktion des Arbeitnehmers. Bei dem Gespräch hatte der Arbeitgeber auf Wunsch des Arbeitnehmers ein Betrie­bs­rats­mitglied hinzugezogen. Selbst das strittige barsche Zuwerfen des Abmah­nungs­schreibens über den Tisch hinweg – der Arbeitnehmer hatte sich geweigert, das Abmah­nungs­schreiben anzunehmen – rechtfertigte eine solche Beleidigung nicht.

Weiter reichte es aus Sicht des Gerichts auch nicht aus, dass der Arbeitnehmer in einem weiteren Perso­nal­ge­spräch erklärte, er habe es nicht so gemeint. Das Gericht wertete diese Aussage nicht als Entschuldigung: Der Arbeitnehmer habe mit dieser Aussage gerade keinen eigenen Fehler eingestanden.