Versetzung eines Arbeitnehmers wegen Missachtung der Kleidungs­vor­schrift zulässigBetriebsrat muss Zustimmung zur Versetzung erteilen

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein Hersteller von Möbeln des gehobenen Genres verpflichtete die Sachbearbeiter der Exportabteilung dazu, aufgrund von zu erwartenden überraschendem Kundenbesuch stets Sakko und Krawatte zu tragen. Ein Sachbearbeiter weigerte sich jedoch wiederholt dem nachzukommen. Er trug selbst bei Kundekontakt Jeans, Sporthemd und Turnschuhe. Nachdem der Arbeitgeber den Sachbearbeiter mehrmals erfolglos abmahnte, versetzt er ihn in eine Abteilung ohne Kundenkontakt. Der Betriebsrat weigerte sich jedoch seine Zustimmung dazu zu erteilen. Daraufhin erhob der Arbeitgeber Klage auf Erteilung der Zustimmung. Das Arbeitsgericht Bielefeld gab der Klage statt. Dagegen richtete sich die Beschwerde des Betriebsrats.

Betriebsrat musste Zustimmung erteilen

Das Landes­a­r­beits­gericht Hamm entschied gegen den Betriebsrat. Er habe die Zustimmung zur Versetzung des Sachbearbeiters erteilen müssen. Ein Verwei­ge­rungsgrund nach § 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG habe nicht bestanden. Zwar habe die Versetzung den Sachbearbeiter benachteiligt, da die neue Tätigkeit weniger anspruchsvoll gewesen sei. Jedoch sei die Versetzung aus betrieblichen und in der Person des Sachbearbeiters liegenden Gründen gerechtfertigt gewesen.

Versetzung war gerechtfertigt

Die Versetzung sei aus Sicht des Landes­a­r­beits­ge­richts gerechtfertigt gewesen, da der Sachbearbeiter wiederholt und beharrlich gegen die Kleidungs­vor­schrift verstoßen habe. Der Arbeitgeber sei im Rahmen seines Direk­ti­o­ns­rechts befugt gewesen, dem im Verkauf tätigen Arbeitnehmer zu untersagen, in der Gegenwart von Kunden Jeans, Turnschuhe und Hemd zu tragen. Der Arbeitgeber habe zu Recht erwarten dürfen, dass die Verkäufer bei Kunden­ge­sprächen entsprechend gepflegt und in einer Art und Weise gekleidet auftreten, wie sie dem vom Arbeitgeber festgelegten Charakters der Produkte entsprach.

Krawatte und Sakko waren nicht unüblich

Zudem sei es nach Auffassung des Landes­a­r­beits­ge­richts im Verkaufsbereich eines Unternehmens, das Möbel gehobenen Genres herstellt und vertreibt, nicht unüblich, dass die Verkaufs­sach­be­a­r­beiter bei den persönlichen Kundenkontakten korrekt gekleidet mit Krawatte und Sakko auftreten. Unerheblich sei auch gewesen, ob sich die Kunden an der sportlichen Kleidung des Sachbearbeiters gestört haben oder nicht.