21.11.2024
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Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Urteil31.10.2013

Kein Ent­schädigungs­anspruch wegen Alters­diskriminierung bei nicht ernsthaft gemeinter Bewerbung auf eine Stellen­ausschreibungPromovierter Rechtsanwalt bewarb sich bewusst auf Stellenanzeigen für Berufs­ein­steiger

Einem Bewerber, der sich erfolglos auf eine alters­diskri­mi­nierende Stellenanzeige beworben hat, ohne ernsthaft an der Stelle interessiert zu sein, steht eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 des Allgemeinen Gleich­behandlungs­gesetzes (AGG) nicht zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­arbeits­gerichts Berlin-Brandenburg hervor.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der 1953 geborene Kläger, ein promovierter Rechtsanwalt mit eigener Kanzlei, bewarb sich auf eine Stellenanzeige, mit der die Beklagten einen Rechtsanwalt (m/w) „als Berufsanfänger oder Kollegen mit 1-3 Jahren Berufserfahrung“ suchten. Nachdem seine Bewerbung abgelehnt worden war, nahm er die Beklagten auf eine Entschädigung wegen Altersdiskriminierung von bis zu 60.000 Euro in Anspruch.

Entschä­di­gungs­ver­langen des Klägers rechts­miss­bräuchlich

Das Landes­a­r­beits­gericht Berlin-Brandenburg hat die Klage abgewiesen. Dem Kläger sei es bei seiner Bewerbung allein darum gegangen, eine Entschädigung zu erhalten. So habe sich der Kläger zuvor unabhängig vom Rechtsgebiet, der Kanzlei oder dem Einsatzort vielfach auf Stellenanzeigen für Berufseinsteiger beworben und im Fall der Ablehnung eine Entschädigung von 60.000 Euro gefordert. Er habe zudem die Anforderungen der ausge­schriebenen Stelle nicht erfüllt und sich mit einem kaum aussa­ge­kräftigen Bewer­bungs­schreiben um die Stelle beworben. Bei einer Gesamtwürdigung aller Umstände müsse festgestellt werden, dass der Kläger nicht ernsthaft an der Stelle interessiert gewesen sei; sein Entschä­di­gungs­ver­langen sei deshalb rechts­miss­bräuchlich. Ob die Stellenausschreibung eine Alters­dis­kri­mi­nierung enthalten habe, könne daher offen bleiben.

Quelle: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg/ra-online,

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