LAG Berlin-Brandenburg: Wachpolizisten zur Verfügung gestellte Winterkleidung schützt ausreichend vor KälteStreit um Winter­aus­rüstung der Wachpolizisten im Objektschutz

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Wachpolizist wurde im Objektschutz eingesetzt und hatte seinen Dienst im so genannten "2 zu 1-Rhythmus" (zwei Stunden Einsatz, eine Stunde Aufwärmzeit im Innern des Objekts) zu versehen; er konnte ferner während des Einsatzes ein Postenhäuschen aufsuchen.

Kläger hält überlassene Winterkleidung für unzureichend

Mit seiner Klage hat er geltend gemacht, die ihm vom Land Berlin überlassene Winter­aus­rüstung schütze ihn nur unzureichend vor Kälte; ihm müsse daher zusätzlich ein Paar Winterstiefel, eine mit Fleece oder vergleichbaren Stoff gefütterte Winterhose, einen Rollkra­gen­pullover und eine wind- und wasserdichte bis zum Oberschenkel reichende Twinjacke überlassen werden.

Arbeitsgericht und Landes­a­r­beits­gericht erklären zur Verfügung gestellte Winter­be­kleidung für ausreichend

Das Landes­a­r­beits­gericht Berlin-Brandenburg hat die gestellte Winter­aus­rüstung – ebenso wie das Arbeitsgericht – für ausreichend gehalten. Das Land Berlin habe seine Wachpolizisten im Objektschutz mit der zur Verfügung gestellten Kleidung ausreichend gegen die Einwirkungen der Kälte geschützt. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass sich der Kläger nach zwei Stunden Dienst aufwärmen könne und während des Dienstes die Möglichkeit habe, sich in dem Postenhäuschen aufzuhalten bzw. vor dem Objekt (Breite 50 Meter) auf und ab zu gehen. Dass die vom Kläger geforderte Ausrüstung einen noch besseren Kälteschutz bewirke, sei unerheblich.