Zur Schlus­ser­ben­ein­setzung in einem gemein­schaft­lichen Testament von EheleutenSchlus­ser­ben­ein­setzung im Falle eines "plötzlichen Todes" der Eheleute

Im Fall war die gemeinsame Schlus­ser­ben­ein­setzung auf den Fall eines "plötzlichen Todes" beschränkt. Die Richter legten das Testament dahingehend aus, dass mit der Formulierung "plötzlicher Tod" das (nahezu) gleichzeitige Versterbens der Eheleute (z.B. durch Autounfall oder Flugzeugabsturz) gemeint gewesen sei.

Eine solche Schlus­ser­ben­ein­setzung entfaltet keine Wirkung mehr, wenn die Eheleute nacheinander versterben. Es könne auch nicht im Wege der Auslegung eine fehlende Schlus­ser­ben­re­gelung ersetzt werden. Vielmehr sei der wirkliche Wille der Eheleute gewesen, eine Regelung für den Fall eines Todes zu haben, in dem die Eheleute so kurz nacheinander versterben, dass der überlebende Ehegatte nicht mehr in der Lage sei, eine neue Erbeinsetzung vorzunehmen.