Keine Koste­n­er­stattung für künstliche Befruchtung bei Frauen ab 40Kein Verstoß gegen Gleich­heits­grundsatz oder staatlichen Schutz der Familie

Im aktuellen Fall hatte ein Ehepaar auf Kosten der Techniker Krankenkasse eine künstliche Befruchtung durchgeführt, die jedoch ohne Erfolg blieb. Einen erneuten Versuch lehnte die Krankenkasse ab, da die Gesetzeslage sich ab 2004 geändert hatte: seitdem müssen die Kassen bei über 40jährigen Frauen die Kosten künstlicher Befruchtung nicht mehr übernehmen. Das Ehepaar klagte dagegen, weil es in der neuen Altersgrenze Verstöße gegen Art. 3 und 6 des Grundgesetzes (Gleich­heits­grundsatz, staatlicher Schutz von Ehe und Familie) sah.

Die Klage scheiterte in der ersten und in der Berufungs­instanz. Die Darmstädter Richter urteilten, der Gleich­heits­grundsatz in der Verfassung stehe bestimmten Altersgrenzen für staatliche Leistungen nicht entgegen. Auch aus der Verpflichtung des Staates zum Schutz von Ehe und Familie könne kein Anspruch abgeleitet werden, dass der Staat die finanziellen Mittel zur Verfügung stellen müsse, um "außerhalb des natürlichen Zeugungs­vorgangs Kinder bekommen zu können". Die allgemeine Pflicht des Staates zur Förderung der Familie lasse dem Gesetzgeber große Gestal­tungs­freiheit, über Umfang und Art der Förderung könne er eigenständig entscheiden.