Privates Telefonat: Sturz auf dem Weg zum Telefon im Hotelzimmer ist kein ArbeitsunfallNur beruflich bedingte Tätigkeiten auf einer Dienstreise sind gesetzlich unfall­ver­sichert

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Versicherte aus Frankfurt am Main nahm im Sommer 2015 aus beruflichen Gründen an einem Kongress in Lissabon teil. Im Anschluss wollte die damals 62-jährige Frau, die an einer Polio-Erkrankung leidet, Urlaub in Portugal machen. Um den Mietwagen abholen zu können, wollte sie ein Taxi bestellen. Im Hotelzimmer stürzte sie auf dem Weg vom Bad zum Telefon und zog sich eine Oberschen­kel­fraktur zu.

Berufs­ge­nos­sen­schaft verneint Vorliegen eines Arbeitsunfalls

Die Berufsgenossenschaft lehnte eine Anerkennung als Arbeitsunfall ab. Der Unfall habe sich im privaten und eigen­wirt­schaft­lichen Lebensbereich ereignet. Die Klägerin verwies darauf, dass sie ein Taxi zum Flughafen habe rufen wollen. Dies stehe mit der Dienstreise in einem wesentlichen Zusammenhang und sei daher unfall­ver­sichert.

Gang durch das Hotelzimmer zum Telefon war privat veranlasst

Das Sozialgericht und das Hessische Landes­so­zi­al­gericht verneinten ebenfalls einen Arbeitsunfall. Zwar seien Beschäftigte auch während einer Dienstreise unfall­ver­sichert. Es komme jedoch darauf an, ob die Betätigung im Unfallzeitpunkt eine rechtlich bedeutsame Beziehung zu der betrieblichen Tätigkeit am auswärtigen Dienstort aufweise. Als die Versicherte im Hotelzimmer gestürzt sei, seien der Kongress und ihr letztes dienstliches Gespräch jedoch bereits seit 20 Stunden beendet gewesen. Die Frau habe sich auch nicht auf der Rückreise zu ihrem Wohnort befunden. Vielmehr habe sie ein Taxi zum Flughafen bestellen wollen, um den Mietwagen für die private Urlaubsreise abzuholen. Die Handlungs­tendenz bei dem Gang durch das Hotelzimmer zum Telefon sei daher privater Natur gewesen.

Ausstattung des Hotelzimmers auch aufgrund der Erkrankung der Klägerin nicht als gefährlich einzustufen

Die Versicherte sei - auch angesichts ihrer krank­heits­be­dingten Ausfa­l­l­er­schei­nungen - zudem nicht durch die Umstände der Dienstreise einer besonderen Gefährdung ausgesetzt gewesen. Es lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Ausstattung des Hotelzimmers mit Parkettboden als besonders gefährlich einzustufen sei. Etwas anders ergebe sich auch nicht aufgrund der fehlenden Handläufe an den Wänden, zumal auch in der Wohnung der an Polio erkrankten Versicherten keine Handläufe angebracht seien.

Hinweise zur Rechtslage

§ 2 Sozial­ge­setzbuch Siebtes Buch (SGB VII)

(1) Kraft Gesetzes sind versichert

1. Beschäftigte, [...]

§ 8 SGB VII