Anwohnerin unterliegt mit Klage gegen sog. "Freitags-Parties"Stadt Frankfurt a.M. muss nicht gegen Feier angehen

Nach Abschluss des Freitags stattfindenden Wochenmarkts kommt es, insbesondere in den Sommermonaten auf dem „Friedberger Platz“ in Frankfurt am Main immer wieder zu spontanen, d. h. nicht organisierten Ansammlungen einer großen Anzahl von Menschen, sogenannten „Freitags- Parties“. Durch diese große Ansammlung von Menschen, die sich auf dem Platz treffen und dort verweilen um sich zu unterhalten, entstehen erhebliche Lärmimmissionen. Die Klägerin, eine Anwohnerin des „Friedberger Platzes“ wandte sich deshalb im September 2010 an die Stadt Frankfurt am Main und verlangte ein Einschreiten der zuständigen Behörden mit der Begründung, die erheblichen Lärmbe­ein­träch­ti­gungen würden zu einer nachhaltigen Störung der Nachtruhe und zu einer Beein­träch­tigung ihrer körperlichen Unversehrtheit führen.

Stadt Frankfurt a.M. verweigerte Einschreiten gegen "Freitags-Parties"

Dem hielt die Stadt Frankfurt am Main entgegen, bei der Nutzung des „Friedberger Platzes“ als Kommu­ni­ka­ti­o­nstreff im Anschluss an den Wochenmarkt handele es sich um ein erlaubtes, urbanes Geschehen, das dem sommerlichen Freizeit­ver­halten des überwiegenden Bevöl­ke­rungs­anteils entspreche. Ein behördliches Einschreiten erfolge nur im Einzelfall bei auffällig lauten Störern. Die daraufhin erhobene Klage wurde vom Verwal­tungs­gericht Frankfurt am Main abgewiesen. Dagegen legte die Klägerin Berufung ein.

Hessischer Verwal­tungs­ge­richtshof verneinte Anspruch auf Einschreiten

Der Hessische Verwal­tungs­ge­richtshof sieht für die von der Klägerin beantragte Verpflichtung der Stadt Frankfurt am Main auf behördliches Einschreiten gegen die Mensche­n­an­samm­lungen im Anschluss an den freitags stattfindenden Wochenmarkt keine gesetzliche Anspruchs­grundlage. Im Wesentlichen führt der Gerichtshof zur Begründung seiner Entscheidung aus, nach einem eingeholten schall­tech­nischen Gutachten würden die von der Menschenmenge verursachten Lärmpegel die Richtwerte der einschlägigen Lärmrichtlinien für den Zeitraum nach 22.00 Uhr zwar überschreiten, eine von der Klägerin erstrebte allgemeine Regelung ließe sich jedoch weder auf die Bestimmungen des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) noch auf Vorschriften des Hessischen Straßengesetzes (HStrG) oder der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) stützen.