Aktienhandel von Führungs­personen mit Firmenaktien müssen bekannt gegeben werden

Der Hessische Verwal­tungs­ge­richtshof hatte in einem Rechtsstreit, der den Verkauf von Aktien eines im Rhein-Main-Gebiet ansässigen Großun­ter­nehmens durch ein Mitglied des Aufsichtsrats und dessen Ehefrau betraf, zu entscheiden.

Die Bundesanstalt für Finanz­dienst­leis­tungs­aufsicht hatte das klagende Ehepaar verpflichtet, dem beigeladenen Unternehmen Einzelheiten des Veräu­ße­rungs­ge­schäftes mitzuteilen. Das bei-geladene Unternehmen sollte nach dem Willen der Behörde diese Mitteilung im Internet unter Nennung des Namens der Kläger veröffentlichen.

Die Kläger sahen sich durch die drohende Veröf­fent­lichung unter Namensnennung in ihrem Persön­lich­keitsrecht verletzt. Das Verwal­tungs­gericht Frankfurt am Main hatte die Klage abgewiesen. Auch die Berufung blieb ohne Erfolg.

Der 6. Senat vertrat die Auffassung, dass dem Bundes­ge­setzgeber bei der Bekämpfung des Insiderhandels und bei der transparenten Gestaltung des Kapitalmarkts ein weiter Spielraum eröffnet sei, der auch die Veröf­fent­lichung des Namens von Führungskräften und ihrer nahen Angehörigen bei dem Verkauf von Wertpapieren des eigenen Unternehmens zulasse.