Kollektive Anlageformen in Perso­nen­ge­sell­schaften nicht geneh­mi­gungs­be­dürftig

Die Bundesanstalt für Finanz­dienst­leis­tungs­aufsicht (BAFIN) sah hierin ein geneh­mi­gungs­be­dürftiges Finanz­kom­mis­si­ons­ge­schäft und untersagte der persönlich haftenden und geschäfts­füh­renden Gesell­schafterin einer solchen Betei­li­gungs­ge­sell­schaft den Geschäfts­betrieb mit sofortiger Wirkung.

Der dagegen beantragte Eilrechtsschutz hatte in der zweiten Instanz Erfolg. Anders als die Bundesanstalt ist der 6. Senat des Hessischen Verwal­tungs­ge­richtshofs nach der im Eilrechtsschutz allein möglichen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage der Ansicht, die bankge­schäftliche Betätigung der geschäfts­füh­renden Gesell­schafterin erfülle nicht den Tatbestand eines Finanz­kom­mis­si­ons­ge­schäftes und sei daher nicht als geneh­mi­gungs­be­dürftiges Bankgeschäft im Sinne des Gesetzes anzusehen. Nach einer Bewertung des Gesellschafts- und des Treuhand­ver­trages kommt das Gericht zu dem Ergebnis, die untersagten Geschäfte seien vielmehr als geneh­mi­gungs­freier Handel mit Finan­z­in­stru­menten für eigene Rechnung anzusehen, da den privaten Anlegern nach der gegebenen Vertrags­ge­staltung ausreichende Möglichkeiten eingeräumt seien, auf verschiedenen Wegen auf die Willensbildung der Betei­li­gungs­ge­sell­schaft Einfluss zu nehmen. Eine Dienstleistung für andere, d. h. für Personen außerhalb des Kreises der Gesellschafter, liege nicht vor. Bei dieser Sachlage sei ein überwiegendes Interesse der geschäfts­füh­renden Gesell­schafterin der Betei­li­gungs­ge­sell­schaft an der Fortführung ihrer Geschäfte bis zu einer endgültigen Entscheidung des Rechtsstreites im Haupt­sa­che­ver­fahren gegeben.