EuG bestätigt Aus für Raucharomen: Klage von Lebens­mit­tel­konzern Kerry scheitertZulassungsstopp der EU-Kommission wegen Genoto­xi­zi­täts­risiken rechtmäßig - Gesund­heits­schutz hat Vorrang vor wirtschaft­lichen Interessen

Die Kerry Inc. und die Kerry Ingredients (UK) Ltd (im Folgenden zusammen: Kerry) vertreiben drei Raucharoma- Primärprodukte. Diese Produkte waren 2013 für einen Zeitraum von zehn Jahren in die Unionsliste zugelassener Raucharoma-Primärprodukte aufgenommen worden. Im Juni 2022 beantragte Kerry die Verlängerung dieser Zulassungen.

Im September 2023 erließ die Europäische Behörde für Lebens­mit­tel­si­cherheit (EFSA) wissen­schaftliche Gutachten, in denen sie Bedenken hinsichtlich der Genotoxizität bestimmter Bestandteile dieser Produkte feststellte. Insbesondere stellte sie fest, dass die Exposi­ti­o­ns­schät­zungen für zwei Substanzen, von denen bekannt ist, dass sie nach oraler Verabreichung in vivo genotoxisch wirken, den geltenden Schwellenwert für toxikologische Bedenken überschritten.

Am 31. Juli 2024 lehnte die Europäische Kommission angesichts dieser Gutachten die Verlängerung der drei Zulassungen ab, sah jedoch Überg­angs­fristen vor. Kerry hat daraufhin beim Gericht der Europäischen Union Klage eingelegt, um die Nichti­g­er­klärung dieser Beschlüsse zu erwirken.

In seinem Urteil weist das Gericht die Klage von Kerry vollumfänglich ab.

Das Gericht weist zunächst darauf hin, dass es gemäß den für Raucharomen geltenden Unions­vor­schriften dem Antragsteller obliegt, der eine Zulassung oder deren Verlängerung beantragt, nachzuweisen, dass das betreffende Produkt kein Risiko für die menschliche Gesundheit darstellt. Es obliegt daher weder der EFSA noch der Kommission, nachzuweisen, dass das Produkt schädlich ist, um die Verlängerung ablehnen zu können.

Das Gericht weist anschließend die Rügen gegen die von der EFSA angewandte wissen­schaftliche Methode zurück. Die EFSA durfte einen Ansatz verfolgen, der auf den chemisch identifizierten Bestandteilen der Produkte beruhte. Zudem hat sie nicht lediglich eine Gefahr identifiziert: Sie hat die Exposition gegenüber den Inhaltsstoffen, bei denen Bedenken hinsichtlich der Genotoxizität bestehen, bewertet und festgestellt, dass die geschätzten Konzentrationen den geltenden toxikologischen Schwellenwert überschreiten.

Kerry hat auch vorgetragen, dass die Ablehnung der Verlängerung der Zulassungen eine Rückkehr zum traditionellen Räuchern begünstigen würde, das sie als gesund­heits­schäd­licher erachtete. Das Gericht stellt fest, dass eine zunehmende Rückkehr zu dieser Technik nicht nachgewiesen ist. Selbst wenn dies eintreten sollte, würde dies nicht bedeuten, dass die Kommission verpflichtet wäre, Produkte zuzulassen, deren Gesund­heits­un­be­denk­lichkeit nicht hinreichend nachgewiesen wurde.

Kerry hat der Kommission zudem vorgeworfen, die wirtschaft­lichen und ökologischen Folgen ihrer Beschlüsse nicht berücksichtigt zu haben. Das Gericht stellt jedoch fest, dass die Überg­angs­fristen es den Unternehmen ermöglichen, Alter­na­tiv­lö­sungen zu finden und ihre Produk­ti­o­ns­ver­fahren sowie ihre Rezepturen anzupassen. Sie tragen somit den wirtschaft­lichen Zwängen Rechnung, ohne gleichwohl eine Anerkennung der Unbedenk­lichkeit der Produkte darzustellen. Schließlich erläutert Kerry nicht, inwiefern die geltend gemachten wirtschaft­lichen oder ökologischen Folgen eine Verlängerung der Zulassungen trotz der Gesund­heits­risiken rechtfertigen würden.

Abschließend weist das Gericht die Rüge eines Verstoßes gegen das Recht auf Anhörung zurück. Kerry hatte mehrfach Gelegenheit zur Stellungnahme, sowohl schriftlich als auch im Rahmen einer Besprechung mit den Dienststellen der Kommission. Die Tatsache, dass die von Kerry vorgetragenen Argumente und Alter­na­tiv­lö­sungen nicht berücksichtigt wurden, bedeutet nicht, dass sie nicht geprüft worden sind.