FG Münster: Inanspruchnahme für fremde Steuerschulden bei Nutzungs­über­lassung eines Kontos zulässigEhefrau kann für Steuerschulden des Ehemannes in Anspruch genommen werden

Im zugrunde liegenden Streitfall konnte das Finanzamt gegen den freiberuflich tätigen Ehemann der Klägerin Steuer­rück­stände wegen diverser Vermö­gens­über­tra­gungen und Abgabe der eidess­tatt­lichen Versicherung nicht mehr vollstrecken. In Erfahrung gebracht wurde allerdings, dass die Klägerin ein Konto eröffnet hatte, für das der Ehemann Vollmacht besaß und über das er Honor­a­r­zah­lungen für seine freiberufliche Tätigkeit einzog.

Finanzamt nimmt Klägerin durch Duldungs­be­scheid für Steuerschulden des Ehemanns in Anspruch

Als benachteiligter Gläubiger focht das Finanzamt die Zuflüsse der betrieblichen Forderungen auf dem Konto der Klägerin nach den Vorschriften des Anfech­tungs­ge­setzes (AnfG) an und nahm die Klägerin durch Duldungs­be­scheid für die Steuerschulden des Ehemanns in Anspruch.

Klägerin hatte Kenntnis über erforderliche Gläubi­ger­be­nach­tei­li­gungs­absicht des Ehemanns

Das Finanzgericht Münster rechtfertigte die Inanspruchnahme der Klägerin für Steuer­rück­stände ihres Ehemanns durch Anfechtungs- und Duldungs­be­scheid. Die Klägerin sei gemäß § 191 Abs. 1 AO verpflichtet, die Vollstreckung gegen sich zu dulden. Durch die Anweisung des Ehemanns an dessen Vertragspartner, die Honorare auf das der Klägerin - seiner Ehefrau - gehörende Konto zu überweisen, habe diese in gemäß § 3 AnfG rechtlich anfechtbarer Weise Vermö­gens­vorteile (Forderungen) von ihrem Ehemann erlangt. Hierdurch sei es zu einer Benachteiligung der Gläubiger des Ehemanns - und somit auch des beklagten Finanzamts - gekommen, da die Klägerin durch den Zufluss der Gelder auf ihrem Konto Inhaberin der Forderungen geworden sei. Von der nach § 3 Abs. 1 AnfG erforderlichen Gläubi­ger­be­nach­tei­li­gungs­absicht des Ehemanns habe die Klägerin - entgegen ihrer eigenen Behauptung - aufgrund ihres Wissens über die drohende Zahlungs­un­fä­higkeit und auch der Verflechtung der Lebens- und Arbeitsbereiche der Eheleute positive Kenntnis gehabt.

Klägerin kann sich nicht auf Entreicherung berufen

Zwar könne die Klägerin das unmittelbar aus der Vermö­gens­ver­schiebung zu ihren Gunsten Erlangte - nämlich die Forderungen des Ehemanns - nicht mehr herausgeben. Die Forderungen seien durch den Zufluss auf dem Konto der Klägerin erloschen. Allerdings habe die Klägerin in Höhe der von ihr vereinnahmten Forderungen Wertersatz durch Geldzahlung zu leisten (§ 11 Abs. 1 AnfG). Infolge ihrer Kenntnis über die Gläubi­ger­be­nach­tei­ligung könne sich die Klägerin auch nicht auf Entreicherung berufen (§ 11 Abs. 2 AnfG).