Aufwendungen für den Freikauf von der türkischen Wehrpflicht sind nicht abzugsfähigFinanzgericht Münster verneint Anerkennung der Aufwendungen als außer­ge­wöhn­lichen Belastungen oder Werbungskosten

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, der mit seiner Familie in Deutschland lebt und hier auch berufstätig ist, unterliegt als türkischer Staats­an­ge­höriger der dortigen Wehrpflicht. Im Rahmen seiner Einkom­men­steu­e­r­er­klärung machte er Kosten in Höhe von ca. 5.000 Euro als außer­ge­wöhnliche Belastungen geltend, die er bezahlt habe, um der türkischen Wehrpflicht zu entgehen. Die Ausübung der 18monatigen Wehrpflicht hätte - so der Kläger - eine unvorstellbare Härte für die Familie sowie den Verlust seines Arbeitsplatzes bedeutet.

Für Freikauf von der Wehrpflicht standen private Gründe im Vordergrund

Das Finanzgericht Münster behandelte - wie zuvor das Finanzamt - die Kosten als nicht abzugsfähige Aufwendungen und wies die Klage ab. Sie könnten bereits deshalb nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus nicht­selbst­ständiger Arbeit anerkannt werden, weil für den Freikauf von der Wehrpflicht private Gründe im Vordergrund gestanden hätten. Der Kläger habe in erster Linie sein familiäres Umfeld erhalten wollen.

Keine Außer­ge­wöhn­lichen Belastungen - Aufwendungen sind nicht zwangsläufig entstanden

Die Kosten stellten ferner keine außer­ge­wöhn­lichen Belastungen dar. Sie seien bereits nicht außergewöhnlich, da der Wehrdienst als allgemeine staats­bür­gerliche Pflicht grundsätzlich alle Personen eines bestimmten Alters und Geschlechts treffe. Zudem seien die Aufwendungen nicht zwangsläufig entstanden, denn der Kläger hätte sich ihnen durch Ableistung des Wehrdienstes entziehen können.