Beschei­d­än­derung bei falscher zeitlicher Zuordnung von Hinzu­schätzungs­beträgen möglichHinzu­schät­zungen nach einer Betriebsprüfung führen zu Beschei­d­än­de­rungen

Die Klägerin, eine GbR, erzielt gewerbliche Einkünfte aus einem Kraft­fahr­zeug­handel. Eine bei ihr durchgeführte Betriebsprüfung stellte ungeklärte Bareinzahlungen auf das betriebliche Bankkonto fest und führte eine Bargeld­ver­kehrs­rechnung durch, die zu Unterdeckungen führte. Im Rahmen der Schluss­be­sprechung einigte man sich auf einen hinzu­zu­schät­zenden Gesamtbetrag von 150.000 €, der gleichmäßig auf die Prüfungsjahre 2008 bis 2010 zu verteilen sei. Das Finanzamt erließ daraufhin entsprechende Feststellungs- und Gewer­be­steu­er­mess­be­scheide. Gegen die Bescheide für die Jahre 2009 und 2010 legte die Klägerin Einsprüche ein mit der Begründung, dass für 2008 festgestellte Fehlbeträge keine Hinzu­schät­zungen für diese Jahre rechtfertigen könnten. Dem folgte das Finanzamt und half den Einsprüchen durch Erlass von Änderungs­be­scheiden ab. Zugleich änderte das Finanzamt die die zwischen­zeitlich bestands­kräftigen Bescheide für 2008 gemäß § 174 Abs. 4 AO dahingehend, dass es nunmehr in diesem Jahr den gesamten Hinzu­schät­zungs­betrag von 150.000 € berücksichtigte. Hiergegen wandte die Klägerin ein, dass die Voraussetzungen der Änderungs­vor­schrift nicht vorlägen.

FG: Beschei­d­än­derung nach § 174 Abs. 4 AO gegeben

Die Klage hatte keinen Erfolg. Das FG Münster hat entschieden, dass die Voraussetzungen des § 174 Abs. 4 AO im Streitfall vorgelegen hätten. Danach können, wenn auf Grund irriger Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts ein Steuerbescheid ergangen ist, der auf Grund eines Rechtsbehelfs oder sonst auf Antrag des Steuer­pflichtigen durch die Finanzbehörde zu seinen Gunsten geändert wird, aus dem Sachverhalt nachträglich durch Erlass oder Änderung eines Steuerbescheids die richtigen steuerlichen Folgerungen gezogen werden.

Nicht erklärte Einnahmen stellen Sachverhalt im Sinne der Abgabe­ver­ordnung dar

Der Umstand, dass die Klägerin Einnahmen erzielt, aber nicht erklärt habe, stelle einen bestimmten Sachverhalt im Sinne dieser Vorschrift dar. Dieser Sachverhalt sei vom Finanzamt im Hinblick auf die zeitliche Zuordnung des Hinzu­schät­zungs­betrags irrig beurteilt worden, da im Jahr 2008 erwirtschaftete Einnahmen nicht den Folgejahren zuzurechnen seien. Die Gesamthöhe der festgestellten Fehlbeträge von 150.000 € sei hingegen nicht irrig beurteilt worden. Gerade die irrige Beurteilung der falschen zeitlichen Zuordnung und nicht etwa die Änderung der Schät­zungs­methode habe zum Erfolg der Einsprüche für die Jahre 2009 und 2010 geführt. Das FG hat im Rahmen seiner eigenen Schät­zungs­be­fugnis die vom Finanzamt durchgeführte Schätzung übernommen, da allein auf dem betrieblichen Bankkonto der Klägerin ungeklärte Bargeldzuflüsse in Höhe von 225.000 € zu verzeichnen seien. Dies lasse den Rückschluss zu, dass diese auf nicht versteuerten Einnahmen beruhen.