Kosten eines verwaltungs­gerichtlichen Rechtsstreits können von der Steuer abgesetzt werdenRechts­ver­folgung darf nicht mutwillig erfolgen und muss Aussicht auf Erfolg bieten

In dem zugrunde liegenden Streitfall hatten sich die Kläger gegen eine ihrem Nachbarn erteilte Baugenehmigung gewendet, die sie für rechtswidrig hielten. Das Verwaltungsgericht teilte diese Auffassung, das Oberver­wal­tungs­gericht war jedoch anderer Meinung. Das hiergegen vor dem Bundes­ver­wal­tungs­gericht geführte Klageverfahren verloren die Kläger ebenfalls. Sie mussten daher sämtliche Verfah­rens­kosten (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten) in Höhe von rund 17.500 EUR tragen. Diese Aufwendungen machten sie als außer­ge­wöhnliche Belastungen in ihrer Einkom­men­steu­e­r­er­klärung 2010 geltend. Das Finanzamt lehnte dies ab - zu Unrecht, wie das Finanzgericht Münster jetzt entschieden hat. Die Aufwendungen der Kläger für das verwal­tungs­ge­richtliche Verfahren seien - so das Gericht - als zwangsläufig im Sinne des § 33 EStG anzusehen. Dass die Kläger zur Durchsetzung ihrer Auffassung gerichtliche Hilfe in Anspruch genommen hätten, sei nicht mutwillig gewesen. Ihre Klage habe - wie die erstin­sta­nzliche Entscheidung zeige - auch Aussicht auf Erfolg gehabt.

Gesetzliche Neuregelung des § 33 Abs. 2 EStG findet keine Anwendung

Das Finanzgericht Münster hat zudem klargestellt, dass die im Jahr 2013 geschaffene gesetzliche Neuregelung des § 33 Abs. 2 EStG, nach der Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreites weitestgehend vom Abzug ausgeschlossen werden, im Streitfall keine Anwendung findet.